Wien (OTS) – Die Europäische Union plant eine massive Ausweitung der
Mittel für
Außenpolitik und Entwicklungshilfe. Für das Instrument „Europa in der
Welt“ sollen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034
insgesamt 200,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das entspricht
einer Steigerung von rund 70 Prozent gegenüber der laufenden Periode.
Zusätzlich stehen bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen im Raum.
„Während in Österreich bei Familien, Pensionisten und der heimischen
Wirtschaft gespart wird, schnürt die EU-Kommission Milliardenpakete
für die ganze Welt. Es zeigt sich einmal mehr, wie weit sich die
Politik in Brüssel von den Interessen der Bürger entfernt hat“, so
heute der FPÖ-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit NAbg. Dr. Axel
Kassegger.
Auch der Europäische Rechnungshof stellt ein vernichtendes
Zeugnis im Zusammenhang mit diesem Programm aus. So fehle es an einer
fundierten Kostenanalyse, einem klar definierten „EU-Mehrwert“ sowie
eindeutigen Zielvorgaben. Zudem bestehe ein erhebliches Risiko für
Haushaltsdisziplin und Kontrolle. Im Klartext: Viel Geld, wenig
nachvollziehbare Wirkung und kaum demokratische Mitsprache. Daher
forderte Kassegger eine klare Prioritätensetzung zugunsten der
eigenen Bevölkerung. „Es ist alarmierend, wie ineffizient und
wirkungslos die EU mit unseren Geldern umgeht. Anstatt weiteres
Steuergeld ohne Maß und Ziel ins Ausland zu verteilen, sollten zuerst
die finanziellen Spielräume im eigenen Land gesichert und die
österreichischen Steuerzahler spürbar entlastet werden“, sagte
Kassegger und erklärte weiter: „Der BNE-Anteil Österreichs am EU-
Haushalt beträgt aktuell 2,66 Prozent. Von den 200,3 Milliarden Euro
für dieses Programm, entfallen damit rund 5,3 Milliarden Euro auf
unser Land, die wieder der ohnehin schon genug leidende
österreichische Steuerzahler bezahlen muss.“