Wien (OTS) – „Die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer in einem
aktuellen ‚Heute‘-Interview sind reine PR-Aussagen in eigener Sache.
Österreichs Wirtschaft benötigt jetzt rasch wirksame Reformen und
keine weitere Ankündigungsshow à la Hattmannsdorfer“, stellte heute
FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm klar.
„Die Entlastungen für unsere Unternehmen müssen jetzt sofort
kommen und nicht erst irgendwann im Jahr 2028 als Ergebnis leerer
Ankündigungen. Bis dahin werden die Betriebe von der Regierung
weiterhin kräftig zur Kasse gebeten und am Ende müssten die
Unternehmer ihre vermeintlichen Entlastungen sogar selbst finanzieren
und das kann es wohl nicht sein“, betonte Kolm weiter.
„Seit mehr als drei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in
Österreich stetig an. Wenn der ÖVP-Wirtschaftsminister nun erklärt,
es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, dann
klingt das zwar gut, ist aber wenig glaubwürdig. Genau diese
Entwicklung hätte die schwarz-rot-pinke Regierung längst verhindern
müssen. Solche Aussagen sind durchschaubar und riechen einmal mehr
nach reinen PR-Ansagen, denen keine konkreten Maßnahmen folgen“,
kritisierte Kolm.
Für die FPÖ sei klar, dass die hohe Arbeitslosigkeit auch das
Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten Wirtschafts- und Standortpolitik
der Regierung sei. „ÖVP, SPÖ und NEOS belasten Unternehmen mit immer
neuen Auflagen, hohen Energiekosten, steigenden Steuern und einer
nach wie vor ausufernden Bürokratie. Gleichzeitig fehlen jene
Reformen, die den Wirtschaftsstandort stärken, Investitionen fördern
und Arbeitsplätze sichern würden. Wer ständig neue Belastungen
schafft, darf sich über ausbleibendes Wachstum und steigende
Arbeitslosenzahlen nicht wundern“, erklärte Kolm.
Eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung der
Unternehmen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandorts Österreich sei längst überfällig. „Die
Lohnnebenkosten müssen sofort gesenkt werden und nicht erst ab 2028,
wie dies heute Hattmannsdorfer in Aussicht stellte. Arbeit muss für
Unternehmen wieder leistbar werden. Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten brauchen unsere Betriebe Entlastung statt
zusätzlicher finanzieller Belastungen. Wer Beschäftigung sichern
will, muss die Kosten der Beschäftigung senken“, betonte die
freiheitliche Wirtschaftssprecherin.
Darüber hinaus brauche es dringend die richtigen Maßnahmen, um
Österreich als Wirtschafts- und Industriestandort wieder attraktiv zu
machen und das Investitionsklima nachhaltig zu verbessern. „Nur wenn
Unternehmen wieder Planungssicherheit haben sowie investieren und
wachsen können, entstehen auch neue Arbeitsplätze. Werden notwendige
Reformen weiterhin aufgeschoben und Betriebe immer stärker belastet,
wird Österreich im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen und
die Arbeitslosigkeit weiter steigen“, warnte Kolm.
„Es ist höchste Zeit, den heimischen Unternehmen wieder Luft zum
Atmen zu geben. Wenn wir jetzt nicht die ‚Weichen zukunftsgerichtet
stellen‘, droht eine schleichende Deindustrialisierung, die unseren
Wohlstand nachhaltig gefährdet. Wir Freiheitliche stehen für eine
Politik, die unsere Betriebe stärkt, Arbeitsplätze sichert und den
Wirtschaftsstandort Österreich wieder nach vorne bringt, anstatt ihn
durch immer neue Belastungen und leere Ankündigungen, wie dies heute
wieder der ÖVP-Wirtschaftsminister demonstriert hat, weiter zu
schwächen“, sagte Kolm.