Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte zum
„Nationalen
Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“ übte der steirische FPÖ-
Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner scharfe Kritik am
vorgelegten Papier der Verlierer-Koalition. Zwar sei nicht alles
schlecht, was darin enthalten sei, dennoch fehle es an Mut und vor
allem an der Benennung der wahren Ursachen für die explodierende
Gewalt gegen Frauen in Österreich. „Uns fehlen einfach große
Brocken“, so Leinfellner, der in seiner Rede zahlreiche schockierende
Einzelfälle der letzten Zeit anführte, von Vergewaltigungen über
brutale Morde bis hin zu Missbrauchsfällen, bei denen die Täter
ausnahmslos aus dem Ausland stammten – darunter Afghanen, Syrer,
Türken, Iraker und Kenianer.
Für Leinfellner sei es eine Verhöhnung der Opfer, dass die
Regierung dieser importierten Gewalt lediglich mit „Wertekursen und
Workshops“ begegnen wolle. „Da fehlt uns ein entschlossenes Handeln,
nämlich Abschiebungen und Remigration. Das ist es, was es in diesem
Fall braucht“, stellte der FPÖ-Abgeordnete klar. Er erinnerte daran,
dass die Freiheitlichen bereits 2015 vor genau diesen Zuständen
gewarnt hätten, während die Systemparteien mit „Teddybären am
Grenzübergang“ eine verfehlte Willkommenskultur zelebrierten.
„Während Sie mit Teddybären am Grenzübergang 2015 gestanden sind und
sich die ÖVP und das ganze Konglomerat in der Herrengassen in Graz
eingehängt hat und eine Lichterkette für die Menschlichkeit
angezündet hat, da haben wir Freiheitliche vor diesen Auswirkungen,
vor dieser Gewalt bereits gewarnt“, so Leinfellner.
Die aktuelle Kriminalitätsstatistik, laut der nahezu 50 Prozent
der Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger seien, bestätige die
freiheitlichen Warnungen eindrücklich. Die Aussage der Ministerin,
wonach bei den 16- bis 20-Jährigen über 70 Prozent der
Tatverdächtigen Österreicher seien, wies Leinfellner als statistische
Augenauswischerei zurück: „Wir erfassen ja gar keinen
Migrationshintergrund bei den Straftaten. Wir erfassen nur die
Staatsbürgerschaft.“ Die Regierung agiere wie ein kleines Kind, das
die Augen schließe und glaube, dann nicht gesehen zu werden. „Aber
die Taten passieren trotzdem, auch wenn Sie die Augen zu machen“,
kritisierte Leinfellner und kündigte einen freiheitlichen Antrag zur
Erfassung des Migrationshintergrundes bei Straftaten an.