Wien (OTS) – Im gestrigen EU-Unterausschuss wurden die Pläne der
EU-Kommission für
eine massive Ausweitung des EU-Budgets und die Einführung neuer
Eigenmittel diskutiert. Für den FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg.
Alexander Petschnig stellen diese Pläne einen weiteren Schritt in
Richtung Brüsseler Zentralismus und eine massive Belastung für die
österreichischen Steuerzahler dar. Petschnig warnte eindringlich:
„Was uns im EU-Unterausschuss präsentiert wurde, ist nichts anderes
als der Einstieg in einen europäischen Steuerstaat. Die EU will
künftig über das Emissionshandelssystem, den CO2-Grenzausgleich und
eine neue Abgabe auf Elektroschrott, mehr als 50 Milliarden Euro pro
Jahr direkt in den eigenen Haushalt lenken. Pendler, Logistiker und
Betriebe sollen für den Größenwahn in Brüssel die Zeche zahlen!“
Während Österreich bereits heute als einer der größten
Nettozahler Milliardensummen nach Brüssel überweise, plane die
Kommission eine beispiellose Ausweitung der Eigenmittel, die direkt
die Bürger treffe. „Wer glaubt, dass ETS, CBAM und
Elektroschrottabgabe am Ende ‚die EU‘ treffen, verkennt die
Realität“, so Petschnig. „Jede zusätzliche Belastung auf Energie,
Transport und Konsum landet letztlich bei den Österreichern im Tank,
auf der Stromrechnung und am Kassenbon der Menschen.“
Besonders kritisch sei es für Petschnig, dass diese finanzielle
Aufrüstung mit einer politisch forcierten Erweiterungsagenda
zusammenfalle. Die EU wolle die Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine in einem deutlich verkürzten Verfahren noch in diesem
Jahrzehnt abschließen, ohne die finanziellen Konsequenzen für die
Mitgliedsstaaten offenzulegen. „Man treibt das EU-Budget in
historische Höhen, schafft neue Steuerquellen und gleichzeitig
verspricht man zusätzliche Beitritte ohne seriöse Diskussion über die
Kosten für die bestehenden Nettozahler. Das ist keine
verantwortungsvolle Budgetpolitik, sondern politische Symbolik auf
Pump“, kritisierte Petschnig.
Für den freiheitlichen Geld- und Währungssprecher sei die rote
Linie daher klar überschritten und forderte eine grundlegende
Kehrtwende in der österreichischen EU-Politik: „Österreich braucht
endlich eine echte Nettozahlerstrategie. Wir sagen Nein zu neuen EU-
Steuern, Nein zu einem aufgeblähten EU-Budget und Nein zu
Erweiterungsversprechen, solange niemand offenlegt, was das unsere
Steuerzahler Jahr für Jahr kostet!“