Wien (OTS) – Als „nicht zielführend“ hat der FPÖ-Wehrsprecher NAbg.
Volker
Reifenberger die aktuellen Vorschläge der SPÖ zur Wehrdienstreform
bezeichnet. Er kritisierte, dass die Bundesregierung seit der
Empfehlung der Wehrdienstkommission für das Modell „Österreich plus“
im Jänner seit Monaten unfähig sei, eine Entscheidung zu treffen.
„Die Wehrdienstkommission hat auf breiter Basis und nach intensiver
Arbeit einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt. Anstatt diesen zügig
umzusetzen, hat die Regierung das Thema nach einer kurzen Debatte
über eine Volksbefragung einfach in einem sogenannten
„parlamentarischen Prozess“, der mangels Einbindung der Opposition
keiner ist, geparkt. Dieses Zaudern ist angesichts der
Sicherheitslage in Europa nicht nachvollziehbar“, erklärte
Reifenberger.
Der Vorschlag der SPÖ, den Wehrdienst bei gleicher Dauer
lediglich attraktiver zu gestalten, gehe laut Reifenberger an den
Notwendigkeiten vorbei. „Während in anderen europäischen Staaten wie
Dänemark die Wehrdienstdauer deutlich verlängert wird, um den neuen
Herausforderungen zu begegnen, hält die SPÖ an einem überholten
Modell fest. Man fragt sich, wozu eine Expertenkommission eingesetzt
wurde, wenn ihre fundierten Ergebnisse von der Politik ignoriert
werden“, so Reifenberger. Es sei zudem unklar, welche neuen
Attraktivierungsmaßnahmen die SPÖ vorschlage, die in den vergangenen
Jahren nicht bereits versucht worden seien.
Kritik übte Reifenberger auch am Widerspruch innerhalb der SPÖ-
Argumentation: „Die beste Attraktivierung für jeden Soldaten ist eine
moderne Ausrüstung und eine regelmäßige, fordernde Ausbildung. Genau
hierfür fehlen aber die budgetären Mittel, weil der Finanzminister
offensichtlich andere Prioritäten setzt als die umfassende Sicherheit
des Landes. Ein Mehr an Attraktivität ohne ein Mehr an Budget ist
eine leere Versprechung.“
Auch der zweite Teil des SPÖ-Vorschlags, die Betonung
verpflichtender Milizübungen, sei wenig innovativ. „Verpflichtende
Milizübungen sind ohnehin eine unabdingbare Grundvoraussetzung für
eine funktionierende Milizarmee und waren in allen Modellen der
Wehrdienstkommission vorgesehen. Dies als neuen Vorschlag zu
präsentieren, zeugt von einer wenig tiefgehenden Auseinandersetzung
mit der Materie“, sagte der Wehrsprecher.
Abschließend erneuerte Reifenberger die Forderung der FPÖ: „Die
Regierungsparteien sollen nicht versuchen gescheiter zu sein, als die
Experten und keine neuen Modelle erfinden, sondern sich für eines
entscheiden. Wir vertreten als einzige Partei einen klaren und
transparenten Kurs. Die Bundesregierung muss ihr Zögern beenden und
endlich einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um das empfohlene Modell
‚Österreich Plus‘ umzusetzen. Die Sicherheit Österreichs und die
Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres vertragen keine weiteren
Verzögerungen. Der Wehrdienst in der derzeitigen Form ist eindeutig
verfassungswidrig, weil er dem Milizprinzip in Art. 79 B-VG
widerspricht.“