Wien (OTS) – Die Einstufung europäischer Antifa-Gruppen, darunter die
sogenannte
„Antifa-Ost“, als Terrororganisation durch US-Behörden setze die
österreichische Regierung massiv unter Druck. FPÖ-Sprecher für
Linksextremismus, NAbg. Sebastian Schwaighofer, kritisierte heute das
fortgesetzte Wegsehen von ÖVP-Innenminister Karner und der gesamten
Verlierer-Koalition. „Während die US-Behörden endlich hinschauen, wo
Innenminister Karner und die gesamte schwarz-rot-pinke Regierung
konsequent beide linken Augen zudrücken, wird es jetzt international
amtlich: Die Antifa-Ost, aus der auch die brutalen Schläger der
‚Hammerbande‘ hervorgingen, wird als Terrororganisation geführt!“
Schwaighofer erinnerte daran, dass die sogenannte „Hammerbande“
in Budapest Passanten attackiert und lebensgefährlich verletzt habe.
Dass Teile dieser Gruppe sich jahrelang ungehindert durch Österreich
bewegen und sogar Unterkünfte in Innsbruck als Rückzugsorte nutzen
konnten, sei ein Totalversagen. „Dass diese Gruppe hierzulande
praktisch im Windschatten der Politik operieren konnte, ist ein
sicherheitspolitischer Super-GAU. Jetzt kommt internationale Bewegung
in die Sache – und das ist das letzte Warnsignal für die Regierung.“
Für den freiheitlichen Linksextremismussprecher sei dies nur die
Spitze des Eisbergs einer ganzen Reihe von Skandalen, die „bis heute
nicht einmal ansatzweise ernsthaft aufgearbeitet“ worden seien.
Besonders in der Causa rund um das Antifa-Camp am Persmannhof ortete
er massive Versäumnisse. „Hier reden wir von einem kompletten Verrat
an der Exekutive durch Innenminister Karner. Einsatzkräfte wurden
öffentlich fallengelassen, während linksextreme Vernetzungstreffen
faktisch politisch geschützt wurden.“ Hinzu komme der seit Jahren
gewachsene NGO-Sumpf, der Millionen an Steuergeld an Organisationen
verteile, die offen linksextreme Narrative bedienten.
Mit der Einstufung durch die USA werde nun endgültig sichtbar,
dass Österreich Gefahr laufe, sich international zu isolieren, wenn
linksextreme Netzwerke weiterhin verharmlost würden. „Wer jetzt noch
wegschaut, macht sich mitschuldig – am Schaden für Österreichs
Ansehen, aber vor allem an der Gefährdung unserer inneren Sicherheit.
Die Regierung spielt hier mit dem Feuer“, warnte Schwaighofer.
Abschließend forderte der FPÖ-Abgeordnete eine komplette
sicherheitspolitische Neuaufstellung: „Österreich braucht endlich ein
Ende der linken Narrenfreiheit. Die Zeiten des Wegduckens und der
Verharmlosung sind vorbei!“