Wien (OTS) – „Gerade ein Doppelbudget wäre die Gelegenheit gewesen,
endlich alles
besser zu machen. Doch leider ist genau das nicht passiert. Was ÖVP,
SPÖ und NEOS hier vorlegen, ist keine Budgetpolitik im Sinne der
Umwelt, sondern eine Belastungspolitik unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes. Diese Politik geht sowohl an einem ehrlichen
Umweltschutz als auch an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und
Österreicher völlig vorbei“, erklärte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas
Spalt in seinem Debattenbeitrag zum Budgetkapitel „Umwelt“.
Mit einem Umweltbudget von rund 965 Millionen Euro für das Jahr
2027 liege dieses um knapp 30 Prozent unter dem Vorjahresbudget. Für
Spalt ist diese Kürzung zugleich eine Bestätigung der freiheitlichen
Kritik der vergangenen Jahre. „Wir haben immer darauf hingewiesen,
dass das Umweltbudget massiv aufgebläht war und der Umweltbereich von
überbordender Bürokratie, intransparenten NGO-Strukturen und
ideologischen Projekten geprägt ist. Dass nun selbst die
Bundesregierung Förderungen streicht und Förderrichtlinien
überarbeiten will, bestätigt unsere Kritik eindrucksvoll“, betonte
Spalt.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Umweltsprecher die mangelnde
Transparenz bei den Förderungen. Obwohl der Nationalrat über das
Budget abstimmen solle, lägen die überarbeiteten Förderrichtlinien
noch gar nicht vor. „Die Regierung beschließt ein Budget, ohne
offenzulegen, welche Projekte künftig überhaupt gefördert werden
sollen. Das ist nichts anderes als Budgetierung im Blindflug. Seriöse
Budget- und Umweltpolitik sieht anders aus“, kritisierte Spalt.
Auch die internationale Klimafinanzierung stößt beim FPÖ-
Umweltsprecher auf klare Ablehnung. Im Budget seien erneut 50
Millionen Euro für internationale Klimaprojekte vorgesehen, ohne dass
ersichtlich sei, wofür diese Mittel konkret verwendet werden sollen.
„Während die österreichische Bevölkerung unter hohen
Lebenshaltungskosten leidet und unsere Wirtschaft mit Energiepreisen,
Bürokratie und massivem Wettbewerbsdruck kämpft, werden Millionen für
internationale Projekte reserviert, deren konkrete Verwendung niemand
kennt. Das erinnert an die zahlreichen fragwürdigen NGO-Förderungen
der vergangenen Jahre“, erklärte Spalt.
Kritik übte der FPÖ-Umweltsprecher auch am Emissionshandel. Für
das ETS seien im Budget mittlerweile 400 Millionen Euro vorgesehen,
nachdem im Vorjahr noch 300 Millionen veranschlagt gewesen seien.
„Diese zusätzlichen Belastungen verschwinden nicht einfach.
Irgendjemand muss sie bezahlen. Am Ende trifft es wieder die
heimische Wirtschaft, die Familien und die kleinen Leute. Die Kosten
werden lediglich verschoben und umetikettiert, bezahlen müssen sie
aber die Österreicher“, warnte Spalt.
„Gerade von der ÖVP hätte ich mir mehr Einsatz für den heimischen
Wirtschaftsstandort erwartet. Es reicht nicht, sich in Sonntagsreden
zur Wirtschaft zu bekennen. Entscheidend sind Taten. Dieses
Umweltbudget steht jedoch für Intransparenz, ideologisch motivierte
Förderpolitik und zusätzliche Belastungen für Bevölkerung und
Betriebe. Mit verantwortungsvoller Umweltpolitik hat das nichts zu
tun“, betonte Spalt.