Wien (OTS) – Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übte im
Rahmen der
heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat scharfe Kritik an NEOS
-Außenministerin Meinl-Reisinger und dem NEOS-EU-Delegationsleiter
Helmut Brandstätter. Die NEOS würden „sehenden Auges Österreichs
Neutralität untergraben“ und gleichzeitig „unermesslichen Schaden für
das internationale Ansehen unseres Landes“ anrichten.
Steger betonte, es sei unfassbar, wie sehr die NEOS Österreichs
außenpolitische Glaubwürdigkeit beschädigen: Wer ernsthaft
akzeptiert, dass der eigene Delegationsleiter im EU-Parlament die USA
als „Piggy-Land“ bezeichnet und gleichzeitig öffentlich mit Elon Musk
und US-Vizepräsident JD Vance streitet, betreibe außenpolitischen
Geisterfahrer-Kurs auf offener Bühne. Das sei kein Einzelfall,
sondern ein diplomatischer Super-GAU.
Vor dem Nationalrat legte Steger eine 16-seitige Sammlung an
Beschimpfungen und außenpolitischen Entgleisungen vor, die der NEOS-
Delegationsleiter allein im Jahr 2025 veröffentlicht hat. Darin
finden sich Beleidigungen gegen die USA, gegen JD Vance, Elon Musk
und Präsident Trump, aber auch Angriffe auf Viktor Orbán, Serbiens
Präsident Vučić sowie auf China, Türkei und Iran. Besonders
unverantwortlich seien dutzende Ausfälle gegen Russland und das
russische Volk. Wer derart hemmungslos um sich schlage, zerstöre
Österreichs Glaubwürdigkeit und gefährde seine außenpolitischen
Interessen.
Steger kritisierte, dass trotz dieser Vorfälle keinerlei
Konsequenzen gezogen werden: Keine Entschuldigung der NEOS-
Außenministerin, keine Reaktion der ÖVP, kein Wort des
Bundespräsidenten. Dass ein außenpolitischer Geisterfahrer Österreich
im EU-Parlament repräsentiere, sei verantwortungslos und ein
sicherheitspolitisches Risiko.
In ihrer Rede machte Steger zudem deutlich, dass Österreich seine
historische Rolle als neutrales Vermittlungsland längst eingebüßt
habe. Wien sei einst das Herz der Diplomatie gewesen, doch heute
positioniere sich Budapest als globaler Verhandlungsort, während
Österreich diese Rolle leichtfertig verspiele.
Steger warnte vor dem außenpolitischen Grundkurs der NEOS, die
eine EU-Militärunion nach NATO-Vorbild befürworten, die Neutralität
relativieren und den Ukraine-Krieg nutzen würden, um immer mehr
Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Während die USA einen
Friedensplan vorlegen, sabotiere die EU jede Entspannung, verschärfe
die Sanktionsspirale und rüste auf Pump weiter auf. Das habe mit
einem Friedensprojekt nichts mehr zu tun.
Als besonders zynisch bezeichnete Steger den Versuch der NEOS,
ihre Politik als Beitrag zu einem geeinten, freien und starken Europa
darzustellen. Ein solches Europa existiere längst nicht mehr: Die
Union sei zerstritten, wirtschaftlich geschwächt und durch
Zensurwerkzeuge wie DSA, Democracy Shield, Chatkontrolle und
Bargeldobergrenzen auf dem Weg in eine illiberale Zukunft. Das
Versagen liege nicht bei jenen, die Kritik äußern, sondern bei jenen,
die Europa in diese Situation geführt haben.
Abschließend wies Steger entschieden zurück, dass Kritik an EU-
Zentralismus oder die Verteidigung der Neutralität zu „Putin-
Handlangertum“ erklärt werde. Millionen Menschen in Europa lehnten
diese Form der Union ab. Die Freiheitlichen seien keine Handlanger,
sondern Patrioten, die für ein Europa souveräner Nationalstaaten
eintreten – ein Europa der Vaterländer, das dort zusammenarbeitet, wo
es sinnvoll ist und nur dort. Alles andere sei zum Scheitern
verurteilt.