Wien (OTS) – „Heute jährt sich der tragische Beginn des Kriegs
zwischen Russland
und der Ukraine zum vierten Mal. Vier Jahre Tod, Zerstörung und
unermessliches Leid und noch immer setzt die EU auf Eskalation statt
auf Frieden“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Dieser Krieg darf nicht
weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Das Sterben
muss endlich ein Ende haben – durch Verhandlungen, nicht durch immer
neue Waffenlieferungen und Sanktionspakete.“
Vilimsky kritisierte die geplante Beschlussfassung des 20.
Sanktionspakets als „politisch verantwortungslos und wirtschaftlich
selbstschädigend“. Die bisherigen Sanktionen hätten weder den Krieg
beendet noch Russland in die Knie gezwungen, sondern vor allem Europa
massiv geschadet – durch steigende Energiepreise,
Wettbewerbsnachteile und milliardenschwere Belastungen für die eigene
Bevölkerung. „Es ist ein Irrweg, immer wieder dieselben Maßnahmen zu
verschärfen und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Deutliches Lob
sprach Vilimsky Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aus, der sich
zuletzt klar geweigert habe, dem 20. Sanktionspaket zuzustimmen.
„Orbán zeigt, dass es in Europa noch Politiker gibt, die den Mut
haben, dem Sanktionsautomatismus die Zustimmung zu verweigern und
stattdessen Friedensgespräche einzufordern.“
Während Brüssel weiterhin Milliarden für Waffen bereitstelle und
damit das Leiden verlängere, würden die Vereinigten Staaten unter
Präsident Donald Trump verstärkt diplomatische Initiativen in den
Vordergrund rücken. „Europa darf sich nicht länger als Zahlmeister
eines endlosen Kriegs verstehen“, so Vilimsky. „Wir brauchen einen
sofortigen Kurswechsel: Schluss mit sinnlosen Sanktionen, Schluss mit
immer neuen Milliarden für Waffen – stattdessen ein klarer Einsatz
für Verhandlungen, Waffenstillstand und eine tragfähige
Friedenslösung im Interesse der Bevölkerung in Europa.“