Wien (OTS) – Der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe
von 700-
Millionen Euro destabilisiert leistbares Wohnen und setzt damit die
Wohnzukunft der Burgenländerinnen und Burgenländer sowie kommender
Generationen aufs Spiel. Er ist zugleich der nächste Schritt in einer
bereits seit Jahren anhaltenden Schwächung der regionalen
Bauwirtschaft. Seit 2022 wurden im Burgenland keine
Wohnbauförderungsmittel mehr für den Neubau an gemeinnützige
Bauträger vergeben – mit massiven Folgen für Wirtschaft,
Arbeitsplätze und Wohnmarkt.
Die Burgenländerinnen und Burgenländer leisten über ihre
Wohnbauförderungsbeiträge – 1 Prozent ihrer Löhne und Gehälter –
einen laufenden Beitrag zur Schaffung leistbaren Wohnraums. Doch
obwohl diese Beiträge weiterhin eingehoben werden, fließen sie seit
Jahren nicht in den vorgesehenen Zweck: den geförderten Neubau.
Stattdessen bleiben wichtige Investitionen aus, die Wohnkosten senken
und die regionale Wirtschaft stützen würden.
Mit der 2023 gegründeten „So Wohnt Burgenland GmbH“ baut das Land
zwar selbst – fertiggestellt wurden jedoch lediglich sechs
Reihenhäuser in Pinkafeld. Dieses minimale Bauvolumen ersetzt die
weggefallenen gemeinnützigen Neubauleistungen bei weitem nicht und
kann die regionalen wirtschaftlichen Verluste nicht kompensieren.
Zwtl.: Kritisch bewertet die ARGE Eigenheim auch die Pläne des Landes
zum Rückkauf der Wohnbauförderungsdarlehen:
Das Angebot soll ausschließlich Häuslbauern offenstehen – nicht
jedoch den gemeinnützigen Bauvereinigungen. Ausgerechnet jene
Organisationen, die in großem Umfang leistbaren Wohnraum schaffen und
langfristig stabile Mietpreise sichern, sollen ausgeschlossen werden.
Vor einem Verkauf an die Banken sollte den gemeinnützigen
Bauvereinigungen daher die Möglichkeit einer begünstigten vorzeitigen
Rückzahlung eingeräumt werden. Sie haben die Darlehen zur Errichtung
leistbarer Wohnungen aufgenommen und tragen Verantwortung für
stabile, langfristig niedrige Mieten. Ein Rückkaufsrecht wäre
sachgerecht und systemlogisch. Ein Ausschluss verschärft die
Schieflage im System und entzieht den gemeinnützigen Bauträgern
dringend benötigte Planungssicherheit.
Von der Vorgehensweise irritiert, betont ARGE-Obfrau Isabella
Stickler: „Seit 2022 wurde die Wohnbauförderung de facto eingefroren.
Das ist eine Schwächung der regionalen Wirtschaft, die tausende
Arbeitsplätze gefährdet. Die Menschen zahlen ihre Beiträge für
leistbaren Wohnraum – und genau dafür müssen sie auch eingesetzt
werden. Dass jahrelang eingehoben, aber nicht investiert wird,
widerspricht dem Grundgedanken der Wohnbauförderung und entzieht der
Region dringend benötigte Wertschöpfung.“
Zwtl.: Direkter Nutzen für die Bevölkerung
Investitionen in den geförderten Wohnbau wirken nicht nur sozial,
sondern sind ein entscheidender Wirtschaftsmotor:
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Geförderte Neubauwohnungen schaffen preisgünstigen Wohnraum und
wirken preisdämpfend auf den gesamten Mietwohnungsmarkt, sie senken
damit direkt und indirekt die Wohnkosten der Burgenländerinnen und
Burgenländer.
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Laut WIFO kann ein höherer Anteil gemeinnütziger Wohnbauprojekte
die Mieten in Regionen mit angespanntem Markt deutlich stabilisieren.
Zwtl.: Negative Folgen bei Nicht-Investition in geförderten Wohnbau
–
Werden die Wohnbaudarlehen verkauft, verlieren Haushalte diese
Entlastung, Mieten steigen, und leistbares Wohnen wird noch knapper.
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Weniger regionale Wertschöpfung: Geförderter Wohnbau sichert
Aufträge für Bauunternehmen, Handwerk und Zulieferer.
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Arbeitsplätze gehen verloren: Der gemeinnützige Wohnbau schafft
und sichert Jobs in Bau, Gewerken und Dienstleistung. Er sichert
somit tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze.
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Steigende Kosten für Gemeinden: Fehlender Wohnbau verschärft
sozialen Druck und Pendlerbewegungen.
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Verlust des revolvierenden Systems: Verkauf von Wohnbaudarlehen
entzieht dem System Rückflüsse für neue Projekte.
Zwtl.: Die ARGE Eigenheim fordert daher:
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Klare und verbindliche Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel
–
Rückkehr zu einem stabilen, revolvierenden Fördersystem
–
Sicherung von Neubau, Sanierung, Klimaschutz, regionaler
Wertschöpfung und Arbeitsplätzen
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Erhalt des preisdämpfenden Effekts auf den Mietmarkt