Wien (OTS) – „Wenn man noch einen letzten Beweis gebraucht hätte,
dass die SPÖ auf
den Klimaschutz komplett pfeift und fossilen Verrat betreibt, haben
wir ihn nun vor uns: Die SPÖ ist auch beim Verbrenner-Aus umgefallen.
Noch im September hat Betonminister Hanke behauptet, ein Zick-Zack-
Kurs beim Verbrenner-Aus schade dem Standort und eine Lockerung
dieses Ziels sei kontraproduktiv. Doch genau das passiert jetzt. Ich
frage mich also, wieso Minister Hanke nicht Wort hält und jetzt mit
den Konservativen auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus verhindert“, zeigt
sich Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, fassungslos.
Noch gibt es allerdings eine Chance, auf europäischer Ebene für
das Verbrenner-Aus zu kämpfen. „Dass die ÖVP und die EVP gegen das
Verbrenner-Aus sind, wissen wir schon lange. Das überrascht uns auch
nicht. Aber die Sozialdemokraten haben noch die Chance, bei ihrem
Wort zu bleiben und nicht der Verbrennerlobby klein bei zu geben. Wir
wissen, dass ein Aufweichen der Ziele zu Unsicherheit und
Investitionshemmung in der Automobilindustrie führen. Das zu
riskieren, wäre auch aus wirtschaftlichen Gründen eine fatale
Entscheidung“, sagt Götze.
Die Verkehrssprecherin fordert abschließend: „Wenn Hanke wirklich
zum Verbrenner-Aus 2035 steht, muss er jetzt auch den Beweis antreten
und diese klimapolitische Geisterfahrt beenden. Denn wir müssen
Innovationen in Europa durch zukunftsfitte Rahmenbedingungen
vorantreiben statt in der fossilen Vergangenheit zu verharren. Noch
gibt es eine letzte Chance, sich auf EU-Ebene klar zu positionieren.
Diese muss jetzt genutzt werden.“