Wien (OTS) – Es ist vollbracht: Nach Monaten des Wartens und einer
Online-
Ideensammlung durch Bürger:innen hat der Deregulierungs-
Staatssekretär jetzt doch eine Liste von 160 beliebig
zusammengewürfelten Ideen ausgeschickt. Diese Liste muss aber
offenbar zuerst noch in die Koordinierung, muss also erst mit den
Koalitionspartnern abgeklärt werden. „Wer sich hier konkrete und
zeitnahe Maßnahmen erwartet, wird freilich enttäuscht“, meint
Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und weiter: “Erst
Monate warten, dann Bürger:innen für sich arbeiten lassen und das
Ergebnis bleibt trotzdem offen – so funktioniert Deregulierung à la
Schellhorn. Ob aus dieser Liste dann echte Maßnahmen werden, ist
aktuell noch völlig offen. Dabei haben wir einige dieser Maßnahmen
schon vor Monaten ganz konkret in parlamentarischen Anträgen
gefordert. So wurde etwa unser Antrag vom Juli für längere
Öffnungszeiten bei Selbstbedienungsläden von der Regierung vertagt.
So verstreichen Monate mit Nichtstun.”
Viele wesentliche Deregulierungsansätze fehlen in der Liste auch
völlig. „Wo bleibt die Entlastung der Unternehmen? Die
Wirtschaftskammern bilden Milliarden-Rücklagen und zahlen Top-
Gehälter an ihre Funktionäre. Die Unternehmen müssen all das mit
doppelten und dreifachen Kammerumlage-Zahlungen finanzieren. Wir
haben ganz konkret die Abschaffung der Kammerumlage 2 gefordert, auch
das wurde von der Regierung durch Vertagung auf die lange Bank
geschoben.“
Längst überfällig wäre auch eine Deregulierung und
Neukodifizierung im Bereich des Gewerberechts. „Vor Jahren schon war
die Single License – eine Gewerbeberechtigung für alle freien Gewerbe
– im Gespräch. Das wäre ein höchst sinnvoller Deregulierungsansatz.
Insbesondere muss endlich auch kritisch hinterfragt werden, bei
welchen Gewerben eine Reglementierung tatsächlich überhaupt
gerechtfertigt ist. Da gibt es großen Handlungsbedarf. In Schellhorns
Brainstorming-Liste findet sich dazu aber kein einziger Ansatz.
Vermutlich geht es auch hier darum, Wirtschaftskammern weiterhin
Milliarden-Rücklagen auf Kosten der Gewerbetreibenden zu
ermöglichen“, ist Götze über die Mutlosigkeit der Deregulierungspläne
verärgert.
„Unsere Wirtschaft steht an einem Wendepunkt. Der
Wirtschaftsstandort von morgen muss jetzt gestaltet werden und dafür
brauchen wir rasch mehr als Listen und Versprechen“, hält Götze fest.