Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute über das
EU-Lieferkettengesetz
abgestimmt und dabei zentrale Elemente des ursprünglichen Vorschlags
massiv ausgehöhlt.
„Das Lieferkettengesetz sollte ein Meilenstein für Verantwortung
und Nachhaltigkeit in der europäischen Wirtschaft werden. Es geht um
klare, faire und nachhaltige Rahmenbedingungen, um damit
Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Der
heutige Beschluss torpediert dieses Ziel. Es ist unverantwortlich,
dass die Konservativen hier gemeinsame Sache mit den Rechten machen“,
sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.
Durch die von konservativen und rechten Kräften gemeinsam
durchgesetzten Änderungen wird der Anwendungsbereich drastisch
eingeschränkt: Nur noch wenige, große Unternehmen sind überhaupt
betroffen. Wichtige Verpflichtungen wie verbindliche
Klimatransitionspläne und die zivilrechtliche Haftung für
Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen wurden gestrichen.
„Wir haben uns für die Unterstützung der Unternehmen und
vereinfachte Berichtspflichten eingesetzt. Was jetzt vorliegt, ist
hingegen verfehlte Wirtschaftspolitik und ein großer Rückschritt für
den Schutz von Menschenrechten und Umwelt“, kritisiert Götze und
meint: „Unternehmen, die sich auf die nachhaltige Transformation
vorbereitet haben, werden jetzt bestraft. Wer sich hingegen bisher
weggeduckt hat, profitiert. So schafft man keine Rechtssicherheit,
sondern Unsicherheit und Wettbewerbsverzerrung.“
Die Grünen lehnen diese Kehrtwende entschieden ab. „Ein
Lieferkettengesetz ohne klare Pflichten ist ein Gesetz ohne Wirkung.
Ein gutes Lieferkettengesetz schützt heimische Betriebe durch faire
Wettbewerbsbedingungen. Und es bedeutet Schutz für Klima, Umwelt und
die Menschen, die tagtäglich unter ausbeuterischen Bedingungen
arbeiten müssen“, hält Götze fest.