Wien (OTS) – Bei dem Prozess gegen den Chefredakteur der früheren
FPÖ-nahen
rechtsextremen Zeitschrift „Aula“ am Straflandesgericht Graz wurde
heute ein nicht rechtskräftiger Schuldspruch wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung gefällt. Das Magazin wurde
bereits 2018 eingestellt.
„Es ist mir unverständlich, warum die Behörden hier über
Jahrzehnte nicht einschreiten wollten. Umso wichtiger ist jetzt das
richtungsweisende Urteil, welches heute am Grazer Straflandesgericht
gefällt wurde: NS-Glorifizierung ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen“, sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für
Rechtsextremismus und Gedenkpolitik.
„Gedeckt wurde die ‚Aula‘ von Burschenschaften, deutschnationalen
akademischen Verbänden und personellen Überschneidungen in Richtung
FPÖ. So schaltete Herbert Kickl als damaliger Leiter des
Freiheitlichen Bildungsinstituts fleißig Inserate in der ‚Aula‘ und
finanzierte so den Weiterbestand rechtsextremer Hetze. Auch der
jetzige Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zählte zu den
Unterstützern der ‚Aula‘ und veröffentlichte dort sogar einen eigenen
Beitrag“, führt Hammer weiter aus. Und das, obwohl schon der frühere
Chefredakteur der „Aula“ in der 90er Jahren wegen NS-Wiederbetätigung
verurteilt wurde.
„Auch heute versucht die FPÖ rechtsextreme Medien mit
Verbindungen zum Neonazismus zu normalisieren, indem sie dort
Inserate schaltet oder bereitwillig Interviews gibt. Zumindest für
die früheren Betreiber der ‚Aula‘ gibt es mit dem Urteilspruch heute
juristische Folgen. Es wird aber auch Zeit, dass es politische Folgen
für die FPÖ gibt. Denn diese ist seit jeher nichts anderes als der
parlamentarische Arm der extremen Rechten. Ein Nationalratspräsident,
der Beitragsautor in einer Zeitschrift war, deren Chefredakteur wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde, ist dem
zweithöchsten Amt dieser Republik und dessen antifaschistischen
Grundkonsens unwürdig. Rosenkranz muss endlich zurücktreten“, hält
Hammer fest.