Wien (OTS) – „Wenn für Alleinerzieher:innen, Menschen in
Arbeitslosigkeit und
kinderreiche Familien die Ausgaben des Alltags – für Essen, Energie
oder Wohnen – immer schwerer zu stemmen sind, dann besteht höchster
politischer Handlungsbedarf“, fordert Markus Koza, Arbeits- und
Sozialsprecher der Grünen, einen politischen Kurswechsel angesichts
der heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria im Rahmen von
‚Wie geht’s uns heute?‘. Demnach hat sich für 23 Prozent der
Österreicher:innen in den letzten zwölf Monaten die finanzielle Lage
verschlechtert.
Die bereits beschlossenen Regierungsmaßnahmen drohen diese
Entwicklung noch zu verstärken, warnt Koza und sagt weiter: „Wenn die
Familienleistungen nicht mehr der Inflation angepasst werden, der
Klimabonus komplett gestrichen wird oder Zuverdienstmöglichkeiten für
Arbeitslose de facto abgeschafft werden, sind das allesamt Maßnahmen,
die genau jene Gruppen treffen, die bereits jetzt kaum mehr wissen,
wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Es sind eben gerade nicht die
‚breiten Schultern‘, die einen besonders hohen Beitrag zur
Budgetkonsolidierung leisten, sondern die Menschen mit den schmalsten
Geldbörsen“.
Es sei etwa eine Frage des politischen Willens, ob man – im Rahmen
des Ausgleichs der kalten Progression – lieber weiterhin obere
Einkommensgruppen entlasten würde, oder die finanziellen Spielräume
aus den Einnahmen zur besseren finanziellen Absicherung
einkommensschwacher Familien heranziehen würde, so Koza weiter.
Die aktuellen Zahlen würden einmal mehr vor Augen führen, wie wichtig
ein gut funktionierendes soziales Sicherungsnetz sei: „Einer
funktionierenden Sozialhilfe als letztes soziales Netz im Kampf gegen
Armut und als Sprungbrett zurück in die finanzielle Eigenständigkeit
kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Wir rufen die
Bundesregierung daher einmal mehr auf, sich endlich mit den
Sozialorganisationen an einen Tisch zu setzen und eine
Sozialhilfereform zu erarbeiten, die diesen Namen auch tatsächlich
verdient. Die Vorschläge liegen längst am Tisch: eine bundesweit
einheitliche Sozialhilfe, Mindest- statt Höchstsätze und eine
eigenständige, von der Sozialhilfe entkoppelte Kindergrundsicherung.
Es liegt allein an der Regierung, endlich die entsprechenden
Umsetzungsschritte zu setzen“, hält Koza fest.