Wien (OTS) – Heute hat die Europäische Kommission ihre neue LGBTIQ+-
Gleichstellungsstrategie für 2026–2030 präsentiert. Sie soll die
Rechte, den Schutz und die gesellschaftliche Teilhabe von LGBTIQ+-
Personen in der gesamten Europäischen Union weiter stärken – durch
nationale Aktionspläne in allen Mitgliedstaaten.
„Die neue Strategie ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung, droht aber ein Papiertiger zu bleiben, solange die EU noch
weiter dabei zusieht, wie Viktor Orbán in Ungarn Menschenrechte mit
Füßen tritt“, kommentiert David Stögmüller, Sprecher für LGBTIQ+ der
Grünen.
„In Zeiten, in denen die queere Community immer stärker von
rechtsextremen und fundamentalistischen Gruppen angegriffen wird, ist
klar: Jeder Mensch muss konsequent vor Hass, Gewalt und
Diskriminierung geschützt werden“, betont Stögmüller und führt aus:
„Dass die EU-Kommission weiterhin auf eine umfassende
Antidiskriminierungsrichtlinie drängt, ist ein starkes Signal.
Besonders, weil Österreich beim vollen Schutz vor Diskriminierung
queerer Menschen noch immer säumig ist.“
„Positiv hervorzuheben ist auch, dass der Schutz vor
‚Konversionsmaßnahmen‘, also sogenannten ‚Umpolungspraktiken‘,
vorangetrieben werden soll. Diese unseriösen, gewalttätigen Versuche,
die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität der Betroffenen
zu ändern, sind menschenverachtend. Dass die Bundesregierung hier
weiter zögert, ist beschämend“, sagt Stögmüller und weiter: „Die
Regierung muss vom Ankündigen endlich ins Handeln kommen und die
queere Community vor diesen gefährlichen Exorzismen schützen.“
„Ebenso positiv ist die Schaffung eines LGBTIQ+ Policy Forums.
Damit erhält die queere Zivilgesellschaft endlich mehr Mitsprache bei
der inhaltlichen Gestaltung europäischer Gleichstellungspolitik. Die
EU-Kommission muss jetzt über bloße Strategien hinaus aber endlich
auch Taten setzen“, mahnt Stögmüller.
Auch Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments (
Grüne/EFA), kritisiert: „Wir haben es letzte Woche bei der Pride im
ungarischen Pécs gesehen, die trotz eines Verbots durch die
ungarische Regierung stattfand: Die LGBTIQ+ -Community ist immer noch
von Belästigung, Erpressung und Einschüchterung betroffen. Das gehört
zu Viktor Orbáns politischem Geschäftsmodell. Die EU muss alles
rechtlich Mögliche tun, um die LGBTIQ-Community in Ungarn und
europaweit zu schützen. Wir dürfen nicht vergessen: Die LGBTIQ-
Community geht vor allem in Ungarn für die Freiheit aller Menschen in
der EU auf die Straße.“