Wien (OTS) – Die Grünen werden im kommenden Plenum ihre Aktuelle
Stunde unter dem
Titel „Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von
Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister“ abhalten.
Die Insolvenz der Signa-Gruppe rund um René Benko ist die größte
Unternehmenspleite der Zweiten Republik – mit massiven Auswirkungen
für Gläubiger:innen, Investor:innen, den Finanzplatz Österreich und
letztlich auch für die Steuerzahler:innen.
„Die Regierung schaut weiter zu, obwohl die Schäden längst
angerichtet sind. Es ist absolut nicht einsichtig, warum zwei Jahre
nach der Signa-Riesenpleite noch kein einziges Gesetz geändert
wurde“, kritisiert Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen. „Wir
setzen das Thema auf die Tagesordnung, damit es nicht weiter in
Vergessenheit gerät.“
Während die Justiz ermittelt hat und das Verfahren gegen Benko
begonnen hat, ist die politische Aufarbeitung ausgeblieben. „Benko
hat das System für sich genutzt. Die meisten seiner Tricks waren
legal – genau das ist das Problem“, sagt Tomaselli. „Es ist eine
politische Entscheidung, ob man auch den nächsten Hütchenspieler
davonkommen lässt oder das System endlich abdichtet.“
Die Grünen fordern daher konkrete Maßnahmen, die in einem
umfassenden Antrag eingebracht, aber von den Regierungsparteien
dreimal vertagt wurden. Tomaselli nennt vier zentrale Punkte: Schluss
mit billigen Bilanztricks, keine Stiftung-Versteckspiele mehr,
strengere Steuervorschriften für Luxusimmobilien und
Prüfungsschwerpunkt auf Stiftungen.
„Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Betrugsbekämpfung
angekündigt, das bis 2029 angeblich 1,44 Mrd. Euro bringen soll.
Davon ist bislang nichts zu sehen. Leere Ankündigungen schrecken
zukünftige Benkos sicher nicht ab“, meint Tomaselli und hält fest:
„Der Fall Signa hat nicht nur Investor:innen geschädigt, sondern auch
zahlreiche kleine Lieferant:innen sowie Steuerzahler:innen in
Österreich und Deutschland. Die Gewinne wurden privatisiert, die
Verluste sozialisiert – wenn das zur gelebten Praxis wird, ist es die
Pflicht der Politik, zu handeln. Wer weiter untätig bleibt, macht
sich mitverantwortlich.“