Wien (OTS) – „Gestern haben wir Grünen die Kurzdebatte zum
Zuverdienstverbot bei
Arbeitslosigkeit initiiert. Was dabei allerdings von den anderen
Parteien kam, war bloßes Herumreden und Beschwichtigen. Dafür haben
wir aber keine Zeit – das Zuverdienstverbot soll mit 1. Jänner 2026
starten und droht die berufliche und wirtschaftliche Existenz
zahlreicher Betroffener zu gefährden“, kritisiert Markus Koza,
Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.
Bereiche wie Kultur und Wissenschaft seien vielfach von
Projektarbeit, kurzzeitigen Engagements sowie befristeten
Lehraufträgen – unterbrochen von Phasen der Arbeitslosigkeit –
geprägt. „All das ist für viele längst normale Erwerbsrealität. Das
neue Zuverdienstverbot bedroht diese Arbeitnehmer:innen allerdings in
ihrer beruflichen Existenz. Betroffene dürfen neben
Arbeitslosengeldbezug nicht mehr dazuverdienen – also auch keine
kurzfristigen Engagements mehr annehmen – und bleiben so länger
ungewollt arbeitslos und werden in prekäre Situationen gedrängt.“
Besonders stark vom Zuverdienstverbot betroffen seien allerdings
längst nicht nur Arbeitnehmer:innen in Kultur- oder
Wissenschaftsberufen, sondern auch Alleinerzieher:innen oder Menschen
in Entschuldungsverfahren, die einen Zuverdienst brauchen, um
Forderungen aus den Verfahren bedienen zu können. „Wer arbeitet, wird
bestraft, wer Chancen nutzt, verliert Ansprüche – diese Regelung ist
völlig praxisfern.“
Die Grünen werden daher heute im Rahmen der parlamentarischen
Debatte einen Abänderungsantrag auf zusätzliche Ausnahmeregelungen
vom Zuverdienstverbot einbringen: „Die Regierung selbst muss bereits
ein erstes Mal ihr Zuverdienstverbotsgesetz für Teilnehmer:innen an
AMS-Schulungen reparieren, weil sonst nämlich viele Betroffene, die
ein AMS-Pflegestipendium in Anspruch nehmen, aus finanziellen Gründen
die Ausbildung hätten abbrechen müssen. Das alleine reicht allerdings
nicht – wir wollen weitere Ausnahmen,“ fordert Koza. „Nämlich für
Beschäftigte in projektbezogenen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft
und Lehre sowie für Alleinerzieher:innen und Menschen in
Entschuldungsverfahren.“
Koza abschließend: „Es ist unzumutbar, dass Menschen aufgrund
einer völlig undurchdachten und praxisfernen Regelung zwischen ihrer
beruflichen Existenz und sozialen Absicherung entscheiden müssen. Die
Regierung hat heute die Möglichkeit, Verunsicherung und
Existenzängste bei Betroffenen zu beenden. Sie muss nur unserem
Antrag zustimmen – es ist noch nicht zu spät!“