Straßburg (OTS) – Die Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Lukas
Mandl gratulieren
den Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli
aus Georgien zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für
geistige Freiheit 2025. Beide sitzen für ihre Überzeugungen und ihre
Kritik an den Regimen in ihren Ländern in Haft.
ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka sagt: “Das Regime von
Diktator Lukaschenko geht mit großer Brutalität gegen jede Art von
Kritik vor und hat systematische Unterdrückung zur Normalität in
Belarus gemacht und stellt auch nach außen eine Gefahr für die
Stabilität in Europa dar. Die jüngste Freilassung von Maria
Kolesnikowa und anderen politischen Gefangenen zeigt immerhin, dass
der Druck auf das das Lukaschenko-Regime auch Früchte trägt. Wir
werden den Druck auf Unrechtsregime aufrechterhalten und verstärken,
bis alle politischen Gefangenen in Freiheit sind. Georgien ist ein
erschreckendes Beispiel, wie ein Land von einem vielversprechenden
Weg in Richtung Europa abkommen kann. Die Inhaftierung von Msia
Amaghlobeli ist ein starkes Symptom der anti-demokratischen
Fehlentwicklungen in Georgien.”
Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl hatte als
Leiter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für
Entwicklungszusammenarbeit die Auswahl der Preisträger intensiv
mitverhandelt. Er betont: “Der Menschenrechtspreis des Europäischen
Parlaments ist alljährlich ein deutliches Signal. Besonders in diesen
Zeiten, in denen es manchmal wirkt, als würde das Recht des Stärkeren
die Stärke des Rechts überlagern, ist es von herausragender
Bedeutung, die Menschenrechte hochzuhalten. Es geht um
Lebensbedingungen in Würde und Freiheit.”
Mandl skizziert: “Die Entscheidung ist heuer besonders
schwergefallen, weil mehrere Bewegungen oder Persönlichkeiten klar
passende Preisträger wären. Dazu zählen neben den Freiheitsbewegungen
in Georgien und Belarus, die nun mit dem Preis gewürdigt werden, auch
die Opposition in Serbien und Tundu Lissu, in Tansania zu Unrecht
inhaftierter Oppositionsführer.”
„Ich halte Patenschaften für politische Gefangene in Belarus. Ich
habe Georgien und Tansania besucht. Selbstverständlich war ich auch
in Serbien und bin mit der Situation sehr vertraut. Die Schlaglichter
durch den Sacharow-Preis sind politisch wichtige Signale in dieser
durchwachsenen Zeit. Letztlich geht es um Lebensbedingungen für
Menschen in Würde und Freiheit“, sagt Mandl abschließend. (Schluss)