Wien (OTS) – Unabhängige und starke Medien sind das Fundament einer
lebendigen
Demokratie. Doch die aktuelle Medienkrise belastet Redaktionen und
Medienhäuser im ganzen Land schwer: Journalist:innen verlieren ihre
Jobs, während die österreichische Medienlandschaft immer stärker
unter Druck von internationalen Tech-Konzernen wie Google, Meta & Co
gerät. „Der zuständige Medienminister Babler scheint mit dieser
Situation völlig überfordert zu sein“, kritisiert die
Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer. „Während quer durchs Land
Journalist:innen gekündigt werden und viele Redaktionen ums Überleben
kämpfen, begnügt sich der Vizekanzler damit, einen nichtssagenden
Antrag an sich selbst zu richten. Er lässt die Medien im Stich.“
Im jüngsten Verfassungsausschuss brachten die
Regierungsfraktionen lediglich einen Entschließungsantrag ein, der
Babler auffordert, eine wissenschaftliche Analyse zur Situation der
Medien in Auftrag zu geben. „Statt endlich zu handeln und die
privaten Medien in Österreich zu unterstützen, bestellt Babler eine
Studie – und verschiebt die Lösung auf die lange Bank. Das ist
Symbolpolitik, keine Medienpolitik. Die Branche braucht jetzt
konkrete Unterstützung, keine Alibi-Aufträge“, so Maurer. „Dabei
wären im aktuellen Budget 50 Millionen Euro vorgesehen, die die
Medien dringend brauchen würden – doch Bablers Arbeitsverweigerung
verhindert deren rasche Auszahlung.“
Kritik übt Maurer auch an der fragwürdigen Prioritätensetzung des
Medienministers: „Während Babler als zuständiger Minister völlig
untätig bleibt, findet er als SPÖ-Chef offenbar ausreichend Zeit und
Energie, einen Parteikanal aus dem Boden zu stampfen. Er wäre gut
beraten, seine Prioritäten zu ordnen und den Blick endlich von der
Parteizentrale auf die Republik zu richten – jener Republik, der er
als Vizekanzler verpflichtet ist“, so Maurer.