Wien (OTS) – Stark verspätet hat die Bundesregierung heute die
Einigung über den
FTI-Pakt verkündet. Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und
Wissenschaftssprecherin der Grünen, kritisiert: „Die Regierung hat
monatelang gestritten, statt den Pakt innerhalb der gesetzlichen
Frist vorzulegen. Damit fehlt den Forschungseinrichtungen die
dringend benötigte Planungssicherheit.“
Auch inhaltlich überzeugt der Pakt laut Maurer nicht: „Die
angekündigten Investitionen sind größtenteils schon geplant, neue
Impulse fehlen. Besonders in Zukunftsbereichen wie Umwelt- und
Klimaforschung drohen große Kürzungen. Das ist kein Fortschritt,
sondern Stillstand.“
Dieser Abrissbagger in der Klimaforschung stehe zudem im
Widerspruch zu den ambitionierten Ankündigungen der
Industriestrategie: „Große Worte über Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit, aber kein Geld für die angewandte Forschung,
die wir für die Transformation der Industrie so dringend benötigen.“
Maurer schlägt eine Lösung vor: „Mit einer fairen
Erbschaftssteuer auf große Vermögen könnten wir die dringend nötigen
Zukunftsinvestitionen finanzieren. Forschung, Innovation und
Klimaschutz dürfen nicht länger unter politischen Grabenkämpfen
leiden.“