Wien (OTS) – Die angekündigte Steuersenkung auf ausgewählte
Grundnahrungsmittel
sowie das heute präsentierte Preisradar der Statistik Austria sind
aus Sicht von foodwatch Österreich grundsätzlich richtige Signale im
Kampf gegen die Teuerung im Supermarkt. In ihrer aktuellen
Ausgestaltung bleiben die Maßnahmen jedoch unvollständig. Eine erste
Auswertung von foodwatch legt Lücken offen: Über 40 Prozent der von
Andreas Babler angekündigten Lebensmittel scheinen im Preisradar
nicht auf. Damit bleibt ein erheblicher Teil der versprochenen
Entlastung für Konsument:innen intransparent.
„Gute Ansätze allein reichen nicht – ohne klare Regeln und
vollständige Daten verpuffen Entlastungen. Die fehlenden Produkte im
Preisradar zeigen, dass es längst an der Zeit ist, veraltete
Vorstellungen von wichtigen Lebensmitteln für Konsument:in und Umwelt
an die aktuellen Lebensrealitäten anzupassen“ , warnt foodwatch-
Geschäftsführerin Indra Kley-Schöneich. foodwatch fordert daher eine
rasche Nachschärfung der Liste der begünstigten Grundnahrungsmittel
sowie eine umfassende Überarbeitung des Preisradars.
Die Liste der steuerlich begünstigten Lebensmittel weist zentrale
Mängel auf. Pflanzliche Drinks wie Hafer- oder Sojadrinks müssen
steuerlich gleichgestellt werden mit Kuhmilch, ebenso Hülsenfrüchte
wie Linsen, Bohnen oder Kichererbsen – auch in haltbarer Form. Diese
sind günstige, gesunde und nachhaltige Eiweißquellen und spielen
gerade für einkommensschwache Haushalte eine zentrale Rolle. Wer
Grundnahrungsmittel definiert, darf nicht an den Ernährungsrealitäten
vorbeigehen – und auch nicht an sozialer Gerechtigkeit.
Erfreulich ist, dass die vorgelegte Liste zeigt, dass
ernährungspolitische Steuerung möglich ist: Pflanzliche Lebensmittel
wie Brot, Obst und Gemüse werden entlastet, während Fleisch, Fisch
und süße Getränke außen vor bleiben. Damit folgt die Auswahl der von
foodwatch geforderten Orientierung an wissenschaftlichen
Ernährungsempfehlungen – ein wichtiger Ansatz, der nun konsequent
weitergeführt werden muss.
Auch das angekündigte Preisradar von Statistik Austria ist ein
wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz bei
Lebensmittelpreisen. Damit nachvollziehbar ist, ob Steuersenkungen
tatsächlich bei den Konsument:innen ankommen, müssen jedoch alle
steuerlich begünstigten Produkte vollständig im Preisradar abgebildet
werden. „Wenn gerade die Grundnahrungsmittel wie Knoblauch, Salz,
Karotten oder Weizengrieß, die von der Steuersenkung betroffen sind,
im Preisradar gar nicht vorkommen, ist das keine Transparenz, sondern
ein Blindflug “, sagt foodwatch-Geschäftsführerin Indra Kley-
Schöneich. „Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel und ein
Preisradar können nur dann wirken, wenn sie gut durchdacht werden.
Ohne vollständige Preisdaten gibt es keine echte Kontrolle.“
foodwatch fordert daher eine rasche Nachschärfung der Liste der
steuerlich begünstigten Grundnahrungsmittel sowie eine vollständige
Ausgestaltung des Preisradars. Nur mit echter Transparenz, wirksamer
Kontrolle und einer klaren gesundheitspolitischen Leitlinie kann die
Lebensmittelpolitik zu leistbarer, gesunder und sozial gerechter
Ernährung beitragen.
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