Wien (OTS) – Laut aktuellen Medienberichten und Aussagen von
Bundeskanzler Stocker
deutet derzeit vieles auf ein Nein Österreichs zum EU-Mercosur-
Abkommen hin. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 16.
Dezember fallen.
„Österreich kann mitentscheiden, dieses schädliche Abkommen zu
verhindern. Nimmt die Regierung die eigene Position ernst, muss sie
nun auf EU-Ebene Allianzen für eine mehrheitliche Ablehnung
schmieden. Denn die Anzahl jener Staaten, die sich klar hinter das
Abkommen stellen, reicht derzeit für eine qualifizierte Mehrheit
nicht aus”, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich.
Abkommen stärkt krisenanfälliges Wirtschaftsmodell
Eine Ablehnung des Mercosur-Abkommens wäre laut Attac nicht nur
ein Sieg für den Klima- und Umweltschutz, sondern auch ein Zeichen
wirtschaftspolitischer und geopolitischer Vernunft.
Das Abkommen würde ein ohnehin krisenanfälliges, stark
exportgetriebenes Wirtschaftsmodell weiter stärken. Minimalen
Wachstumsimpulsen von gerade einmal 0,05 Prozent bis 2040 stehen
enorme soziale und ökologische Kosten gegenüber.
„EU-Mercosur stärkt klimaschädliche Exportindustrien – von
europäischen Pestizid- und Autoherstellern bis hin zu
südamerikanischen Fleisch- und Agrarproduzenten. Angesichts der
Klimakrise und der zunehmenden Verletzlichkeit globaler Lieferketten
braucht es stattdessen eine Handelspolitik, die regionale
Wirtschaftskreisläufe stärkt und die sozial-ökologische
Transformation unterstützt”, erklärt Kofler.