Wien (OTS) – Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist
klar: Der
Sozialstaat darf bei den Budgetentscheidungen nicht zur Disposition
stehen. „Finger weg von den sogenannten Lohnnebenkosten“, stellt ÖGB
Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth klar. „Sie sichern
Pensionen, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosengeld sowie
Familienleistungen und wichtige kommunale Angebote“, so die
Gewerkschafterin.
Kürzungen gefährden Leistungen
Kürzungen würden unweigerlich zu Leistungseinbußen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. „Wer Lohnnebenkosten
senken will, gefährdet die Finanzierung der Pensionen, der
Gesundheitsversorgung oder der Kinderbetreuung“, betont Schuberth.
Vermögende stärker in die Pflicht nehmen
Angesichts angespannter Budgets und extrem niedriger
vermögensbezogener Steuern erneuert der ÖGB seine Forderung nach
einer gerechten Vermögens- und Erbschaftssteuer. Schuberth betont,
dass Millionenvermögen endlich einen fairen Beitrag leisten müssen,
zumal das Vermögen in Österreich so ungleich verteilt ist wie kaum
irgendwo in Europa. Ohne fairen Steuerbeitrag der Reichsten seien
zentrale Zukunftsaufgaben nicht finanzierbar. Zudem fordert der ÖGB
eine höhere Bankenabgabe für Investitionen in Bildung, Soziales und
Infrastruktur. Eine Bankenabgabe sei angesichts der zufallsbedingten
Rekordgewinne nicht nur gerecht, sondern auch notwendig.
Spritpreise: Weitere Entlastung notwendig
Angesichts der anhaltend hohen Inflation fordert der ÖGB
zusätzliche Maßnahmen. „Die Spritpreisbremse wirkt und sorgt aktuell
dafür, dass die sinkenden Rohölpreise rasch weitergegeben werden. Es
müssen aber weitere Preiseingriffe bei Strom und Wärme vorbereitet
werden“, erklärt die Chefökonomin des ÖGB.