Wien (OTS) – „Der Landesparteitag der Wiener SPÖ steht unter dem
Motto Zukunft,
doch wir erleben vor allem wieder eines: Stillstand. Viel Bühne, viel
Inszenierung, aber zu wenig Inhalt und kein erkennbarer Reformwille“,
so ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Markus Figl in einer ersten Reaktion.
Gerade in zentralen Fragen fehlt es an Mut und Entschlossenheit. Wien
kämpft mit steigender Arbeitslosigkeit, wachsender Bürokratie und
immer höheren Belastungen für die Menschen. „In Wien wird der
Stillstand verwaltet und man ruht sich lieber auf der Vergangenheit
aus, anstatt zu modernisieren und gezielt in die Wettbewerbsfähigkeit
zu investieren“, betont Figl.
Besonders alarmierend sind auch die Entwicklungen im
Bildungsbereich. Massive Defizite bei den Deutschkenntnissen vieler
Schulanfänger werden seit Jahren ignoriert. Gleichzeitig wird beim
Fördermissbrauch in Kindergärten viel zu lange weggeschaut. „Gerade
hier entscheidet sich die Entwicklung. Doch auch hier lässt die SPÖ
Taten vermissen, um den Koalitionspartner endlich zur Räson zu
bringen“, so Figl.
Auch wirtschaftspolitisch bleibt die Wiener SPÖ konkrete Antworten
schuldig. Selbst bei der Sonntagsöffnung in klar definierten
Tourismuszonen fehlt jeder Reformwille. „Wien ist eine internationale
Metropole, verzichtet aber weiterhin auf eine Maßnahme, die in
anderen Bundesländern und europäischen Metropolen längst gelebte
Praxis ist. Gerade in einer Stadt mit starkem Tourismus ist diese
Blockadehaltung nicht nachvollziehbar“, so Figl.
Ein Landesparteitag wäre die Gelegenheit, ehrliche Antworten auf
die Herausforderungen der Stadt zu geben. Stattdessen droht erneut
Selbstzufriedenheit. „Wer Wien gestalten will, muss Probleme benennen
und Lösungen umsetzen. Schönreden ersetzt keine Reformen“, so Figl.
Abschließend hält Figl fest: „Wien hat enormes Potenzial. Aber dieses
Potenzial wird durch Mutlosigkeit und Bequemlichkeit gebremst. Wien
braucht Aufbruch statt Stillstand, Fortschritt statt Blockade und
endlich eine Politik, die aktiv gestaltet.“