Wien (OTS) – In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats
haben
Gemeinderätin Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener
Volkspartei, und Gemeinderat Hannes Taborsky, Finanzsprecher der
Wiener Volkspartei, die Gebühren- und Finanzpolitik der SPÖ-Neos-
Stadtregierung scharf kritisiert. Das Ergebnis dieser Politik in
Zahlen: Von 2021 bis 2024 hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung
Gebührenüberschüsse von über 705 Millionen Euro erzielt – also
deutlich mehr eingenommen. Das Fazit ist eindeutig: Die Wienerinnen
und Wiener zahlen Jahr für Jahr mehr – bekommen dafür aber immer
weniger.
Grundlage dafür ist das Gebühren-Valorisierungsgesetz, das die
SPÖ 2007 in Alleinregierung beschlossen hat. Seither steigen Gebühren
automatisch – ohne Debatte, ohne Beschluss, ohne demokratische
Kontrolle. „Das sind keine Gebühren mehr – das sind verkappte
Steuern. Und sie treffen jene am härtesten, die am wenigsten haben“,
so Gemeinderätin Korosec. „Eine mittelständische Familie hat künftig
rund 1.000 Euro weniger im Jahr. Das ist kein Pech – das ist ein
politisches Programm.“
Zwtl.: Senioren zahlen drauf – buchstäblich
Das vergünstigte Seniorenticket für Einzelfahrten wurde
abgeschafft, der Preis steigt von 1,50 auf 3,20 Euro – mehr als eine
Verdoppelung. Auch die Hundeabgabe soll empfindlich erhöht werden.
Wer kein Smartphone hat, zahlt beim Ticketkauf noch mehr. „Mobilität
ist Teilhabe. Wer älteren Menschen leistbare Mobilität entzieht,
schließt sie aus der Gesellschaft aus“, betont Korosec. Die Wiener
Volkspartei fordert konkret: Rücknahme der Hundeabgabe-Erhöhung
zumindest für Seniorinnen und Senioren ab 65, Wiedereinführung des
ermäßigten Seniorentickets, gleiche Preise für analoge und digitale
Tickets sowie ein Ende der automatischen Valorisierung. „Unsere
Seniorinnen und Senioren haben ein Leben lang für diese Stadt
gearbeitet. Sie verdienen Respekt – keine Stadtregierung, die sie als
Einnahmequelle betrachtet. Wer bei den Schwächsten spart, hat seine
Prioritäten falsch gesetzt“, so Korosec.
Zwtl.: Gerechtigkeit für Leistungsträger
Finanzsprecher Taborsky zieht Bilanz: Von 2020 bis 2026 stiegen
die Abgabeneinnahmen der Stadt von 1,7 auf 2,8 Milliarden Euro. Die
Gebühren für Abwasser, Müll, Wasser stiegen in dieser Zeit je plus 18
Prozent, Bäder plus 43 Prozent. „Während Durchschnittsverdiener durch
die Abschaffung der kalten Progression seitens des Bundes profitiert
haben, hat es die SPÖ-Neos-Stadtregierung geschafft, einen Großteil
davon wieder einzukassieren“, so Taborsky weiter und abschließend:
„Die Leistungsträger dieser Stadt dürfen nicht länger als bloße
Einnahmequelle für eine SPÖ-Neos Stadtregierung herhalten, die
Rekordeinnahmen erzielt und den Wienerinnen und Wienern trotzdem
immer tiefer in die Tasche greift“