Wien (OTS) – Wie bekannt wurde, hat die Regierung die Gehaltserhöhung
für alle
Angestellten im öffentlichen Dienst gegen eine ungerechtfertigte
Zulagenerhöhung für Personalvertreter:innen eingetauscht. Die Grünen
haben deshalb am Donnerstag im Verfassungsausschuss einen Antrag auf
Rücknahme dieser Regelung eingebracht. Zugestimmt haben dem Antrag im
Ausschuss nur Grüne und FPÖ, die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und
NEOS stimmten ihn nieder. Für Sigi Maurer, stellvertretende
Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, ist das ein herber
Schlag für alle Beschäftigte im öffentlichen Dienst: „Die Regierung
hat hier einen faulen Deal mit der Gewerkschaft abgeschlossen, und
den zahlen jetzt hunderttausende öffentlich Bedienstete. Während
Lehrer:innen oder Polizist:innen auf ihre Gehaltserhöhung verzichten
sollen, werden für Funktionär:innen neue Zulagen geschaffen. Das ist
schlicht ungerecht und macht viele Menschen zurecht wütend.“
Heute hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, diese
Schieflage zu korrigieren. „ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich aber bewusst
dagegen entschieden. Sie drücken diese Ungerechtigkeit offenbar um
jeden Preis durch“, kritisiert Maurer. „Das Signal an die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist fatal: Für euch da unten ist
kein Geld mehr da, aber für dicke Funktionärszulagen bei denen da
oben schon.“
Während die Gewerkschaft die beschlossenen Gehaltserhöhungen für
alle Mitarbeiter:innen im Bundesdienst, vom Lehrer bis zur
Polizistin, opfert, profitieren ihre eigenen Spitzenfunktionär:innen
von zusätzlichen Zulagen von bis zu 3.500 Euro monatlich. „Das
versteht doch kein Mensch. Eine Klassenvorständin, die viel
Verantwortung übernimmt, erhält maximal 500 Euro an Zulagen. Ihr
Kollege, als freigestellter Personalvertreter dagegen, das
Siebenfache“, zeigt Maurer auf.
Besonders scharf kritisiert Maurer die Haltung der NEOS:
„Ausgerechnet die Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit von
Fairness spricht und gegen Funktionärsprivilegien aufschreit, trägt
diese Ungerechtigkeit mit. Wenn es ernst wird, lassen die NEOS ihre
eigenen Prinzipien fallen. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist
politisch schlicht unglaubwürdig.“
„Wir Grüne werden jedenfalls weiter Druck machen“, betont Maurer
abschließend. „Denn Politik darf nicht auf Kosten der Fairness
gemacht werden. Und schon gar nicht auf Kosten jener Menschen, die
jeden Tag im öffentlichen Dienst unser Land am Laufen halten.“