Wien (PK) – Auf Initiative der NEOS startete die heutige
Plenarsitzung mit dem
Thema Bildung. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schuljahr der
Reformen – die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet“ hatte
Bildungsminister Christoph Wiederkehr Gelegenheit, die
bildungspolitischen Maßnahmen der ersten Monate der NEOS-
Regierungsbeteiligung herauszustreichen. Während die
Koalitionspartner ÖVP und SPÖ die Maßnahmen erwartungsgemäß
guthießen, meinte die FPÖ, die Bundesregierung versage bei der
dringend notwendigen Aufholjagd. Statt die Probleme wie Lehrermangel,
sinkendes Leistungsniveau und Sprachdefizite anzugehen, würde auf PR-
Politik und Zuwanderung gesetzt sowie Budgetmittel ineffizient
eingesetzt werden, so ihre Kritik. Auch von den Grünen kam der
Vorwurf leerer Ankündigungen und Showpolitik.
Zuvor hielten die Abgeordneten für den im August verstorbenen
ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser eine
Gedenkminute ab. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz würdigte
seinen politischen Werdegang. Zu Beginn der Sitzung wurde Franz Hörl
(ÖVP) im Nationalrat angelobt, da Susanne Raab (ÖVP) ihr Mandat
zurückgelegt hat.
Shetty (NEOS): „Bildung hat endlich wieder Priorität“
Bildung werde bei NEOS über alles andere gestellt, sagte
Erstredner Yannick Shetty (NEOS). Die Partei sei gegründet worden,
weil Bildung der Hebel sei, um die Gesellschaft freier und
widerstandsfähiger zu machen. Seit Beginn der Regierungsbeteiligung
werde nun mit „starker pinker Handschrift“ in Bildungspolitik
investiert, meinte er. Es sei ihm zufolge schon jetzt zu merken, dass
der Stillstand in den Bildungseinrichtungen vorbei ist. Trotz einer
der härtesten Budgetkrisen seit Jahrzehnten wehe ein „Wind der
Veränderung“ und es sei eine Rekordsumme in die Bildung investiert
worden. Konkret nannte er die Verdoppelung der Ressourcen für die
Deutschförderung, die Aufstockung der Planstellen für psychosoziale
Unterstützung, mehr Sozialarbeit und Bürokratieabbau an Schulen, die
Vervierfachung des Chancenbonus sowie die verpflichtende Sommerschule
für außerordentliche Schülerinnen und Schüler ab nächsten Sommer als
gesetzte Maßnahmen. Ohne Bildung könne es keine gelungene Integration
geben, fügte er hinzu. Bildung habe nach vielen Jahrzehnten des
politischen Stillstandes nun endlich wieder Priorität, so Shetty.
Mit konkreten Lösungen, die Kindern und Jugendlichen wirklich
etwas bringen, sei die Aufholjagd in der Bildung gestartet worden,
meinte NEOS-Fraktionskollegin Martina Künsberg Sarre. Das in den
letzten Jahrzehnten geltende Motto „verwalten statt gestalten“ habe
sich durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr geändert, nun gehe
es darum „Bildung zu reformieren statt reparieren“. Neben den bereits
genannten Maßnahmen ging sie insbesondere auf die
Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen
ein. Wer Chancengerechtigkeit will, müsse in Bildung investieren,
meinte die Mandatarin. Fiona Fiedler (ebenfalls NEOS) hob das Angebot
des Unterrichtsgegenstands österreichische Gebärdensprache (ÖGS) als
wichtigen Schritt zur vollumfänglichen Anerkennung der Gehörlosen
hervor. Zudem bekräftigte sie den Bedarf an einem Rechtsanspruch auf
das elfte und zwölfte Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf. Es soll im Rahmen dieser Legislaturperiode umgesetzt
werden.
Wiederkehr will faire Bildungschancen für alle
Die Zukunft entscheide sich in den Kindergärten und in den
Schulen, begann Bildungsminister Christoph Wiederkehr seine Rede im
Plenarsaal. Als Voraussetzung für Wirtschaftsstandort, Integration
und Umweltpolitik sei eine Aufholjagd in der Bildung in Österreich
dringend notwendig. Da nun, nach Jahren des Lehrermangels, wieder
mehr Menschen den Lehrerberuf ergreifen wollen, zeigte er sich
zuversichtlich ob der großen Herausforderungen. Die „Renaissance“ des
Lehrerberufs sei ein wichtiges Zeichen für die Gesellschaft, meinte
er. Ziel der Aufholjagd sei es, Kindern und Jugendlichen bessere
Leistungen sowie mehr Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. „Faire
Bildungschancen für alle sind Priorität“, sagte der Minister und
betonte, dass sich die Aufholjagd auf die Grundkompetenzen und die
Deutschförderung fokussiere, aber auch Medienkompetenz und
Wirtschaftskompetenz weiter verstärkt werden sollen. Als weiteres
großes „Thema der Belastung“ ging er auf die psychische Gesundheit
und den Zusammenhang mit Handysucht ein. In Zukunft sollen externe
Expertinnen und Experten verstärkt an Schulen kommen, um Aufklärung
zu betreiben. Dabei gelte es klarzumachen, dass es kein Zeichen der
Schwäche sondern der Stärke sei, sich Unterstützung zu holen. „Wir
sind es den Kindern in unserem Land schuldig, beste Bildung für alle
zu ermöglichen“, so Wiederkehrs abschließende Worte.
FPÖ ortet mangelndes Konfliktmanagement und Sprachprobleme an
Schulen
Eine Aufholjagd in der Bildung wäre dringend notwendig, werde es
mit NEOS aber nicht geben, da Österreich kein Vertrauen in die
Bundesregierung habe, meinte Hermann Brückl (FPÖ). Das Niveau an den
Schulen sei in den letzten Jahren gesunken, der Mangel an
Lehrpersonal sei akut und es gäbe zu viele Kinder mit Problemen bei
den Grundkompetenzen, so seine Einschätzung. Österreich gebe zwar
viel Geld für das Schulsystem aus, der Output sei aber viel zu wenig,
argumentierte der freiheitliche Abgeordnete. Es fehle an schulischem
Konfliktmanagement, wobei der Kernpunkt seiner Meinung nach bei
Sprachproblemen liege. Laut Brückl würde die gesamte Energie der
Bundesregierung in die Zuwanderung und nicht in die österreichischen
Schülerinnen und Schüler fließen. Es brauche den Mut zu sagen, „wenn
du nicht Deutsch kannst, kannst du nicht am Regelunterricht
teilnehmen“, sagte er. Es brauche neue Lehrpläne, ein neues Dienst-
und Besoldungsrecht und Kinder müssten wissen, dass Leistung etwas
Gutes ist. Auch Christian Schandor (FPÖ) schloss sich der Kritik am
ineffizienten Einsatz des Bildungsbudgets und an veralteten
Lehrplänen an. Sprachdefizite werde man mit einem Handyverbot nicht
beheben können, meinte er. Wer von einer Aufholjagd spreche, müsse
auch liefern, so Schandor. Bildung dürfe nicht nur aus Schlagwörtern
bestehen und ein PR-Projekt der Regierung sein. Er hoffe, dass den
Worten des Bildungsministers Taten folgen werden.
Grüne sehen Showpolitik und leere Ankündigungen
Auch Sigrid Maurer (Grüne) erachtet eine Aufholjagd im
Bildungsbereich als dringend notwendig. Eine solche könne sie von
Seiten der Bundesregierung aber nicht erkennen. Vielmehr gelte ihr
zufolge, „eine Ankündigung jagt die nächste“. Es gebe nur wenig, das
wirklich in den Schulklassen ankomme, meinte sie. Der Ausbau der
Deutschförderung sei nicht massiv. Eine einzige Sozialarbeiterin bzw.
ein einziger Sozialarbeiter betreue 13.000 Schülerinnen und Schüler.
Beim Lehrpersonal seien Überstunden und fachfremder Unterricht die
Regel und bei der administrativen Entlastung sei der Sparstift
gezückt worden, so Maurer. Die verpflichtende Sommerschule klinge
zwar gut, aber wie das Lehrpersonal dazu aufgestellt werden soll, sei
unklar. Eltern würden sich Lösungen erwarten, keine politischen
Ausreden, keine Showpolitik und leere Ankündigungen, meinte auch ihre
grüne Fraktionskollegin Barbara Neßler. Besonders kritisch
beleuchtete sie, dass die Bundesländer Mittel für den Ausbau der
Kinderbetreuung liegenlassen. Sie forderte einen verpflichtenden
Ausbauplan, längere Öffnungszeiten für Elementarbildungseinrichtungen
sowie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten
Geburtstag.
ÖVP und SPÖ rechtfertigen Maßnahmen
Nico Marchetti (ÖVP) nannte mehrere Maßnahmen der
Bundesregierung, die er für den Bildungsbereich bedeutsam erachtet.
Neben der bereits mehrfach erwähnten Weiterentwicklung der
Deutschförderklassen und der verpflichtenden Sommerschule für
außerordentliche Schülerinnen und Schüler sieht er das Kopftuchverbot
für Mädchen als wichtiges Symbol. Die Schule sei ein Ort der
Freiheit, wo Extremismus keinen Platz habe, sagte er. Die
pädagogische Suspendierungsbegleitung hob er ebenso positiv hervor
wie seine ÖVP-Fraktionskollegin Agnes Totter. Sie ging auch auf die
Sicherheit der Schülerinnen und Schüler ein. Die Verschärfung des
Waffenrechts trage zu ihrer Sicherheit bei, meinte sie. Außerdem
befürwortet Totter, dass es an jeder Schule ein eigenes
Kinderschutzkonzept gibt. Angesichts der Steigerung von Autismus-
Diagnosen sei außerdem die geplante Einführung von „Time-Out“-
Formaten an Schulen wichtig.
Die Bildung als Fundament der Gesellschaft sei der Schlüssel zu
Gerechtigkeit, zur individuellen Entfaltung und zu einer lebendigen
Demokratie, sagte Heinrich Himmer (SPÖ). Die Bundesregierung würde
daran arbeiten, die Menschen zu stärken, die daran beteiligt sind:
Schülerinnen und Schüler, Familien und Lehrerinnen und Lehrer.
Bildung dürfe nicht zum Luxusgut werden, denn die Teuerung spiele
auch im Schulbereich eine große Rolle. Durchschnittlich würden 800 Ꞓ
jährlich an Nachhilfekosten pro Kind anfallen. Der Ausbau der
Ganztagsschule, die tägliche Bewegungseinheit und der Chancenbonus
wertet er daher als bedeutsam. Für Silvia Kumpan-Takacs (ebenfalls
SPÖ) beginnt Bildung nicht erst in der Schule, sondern in der
Elementarpädagogik. „Jeder Euro, den wir in die erste Bildungsinstanz
investieren, sparen wir bei der späteren Nachhilfe. Was wir heute in
die Kinder investieren, werden wir später als Gesellschaft ernten“,
sagte die Mandatarin. (Fortsetzung Nationalrat) fan
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