Wien (PK) – Die Umstellung der Strommessung auf Smart-Meter-Geräte
stand im
Mittelpunkt des ersten Teils des heutigen Rechnungshofausschusses .
Ausgangspunkt der Debatte war ein entsprechender Rechnungshofbericht,
bei dem 2019 bis 2022 das Klimaschutzministerium, die E-Control sowie
die neun Landes-Netzbetreiber geprüft wurden. Dieser identifizierte
vier Hauptprobleme, wie die mangelnde Steuerung und Koordination
seitens des verantwortlichen Ressorts oder die ungenügende
Funktionalität des Systems, wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
im Ausschuss darlegte. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob die
Bedeutung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Berücksichtigung
der Empfehlungen und zur Anhebung des Nutzens der Smart-Meter-
Technologie für die Endkundinnen und Endkunden hervor. Auch der neue
Vorstand der E-Control Michael Strebl stand den Abgeordneten Rede und
Antwort und betonte dabei deren Vorteile. Die Fragen der
Mandatarinnen und Mandatare drehten sich um die Lehren aus dem
Bericht sowie um die nächsten Schritte wie die Anforderungen an
nächste Gerätegenerationen. Zudem gab es kritische Anmerkungen zur
erfolgten Umstellung. So konstatierte Wolfgang Zanger (FPÖ) ein
„Schlamassel“ statt eines „technischen Vorzeigeprojekts“ und mahnte
wie sein Fraktionskollege Paul Hammerl entsprechende Lehren für die
Umstellung auf die nächste Generation an Geräten ein. Es sei bei der
Umstellung „unverantwortlich“ mit dem Geld der Endkundinnen und
Endkunden umgegangen worden und die Umstellung hätte nicht zu der
notwendigen Funktionalität geführt, kritisierte Karin Doppelbauer (
NEOS). Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis
genommen.
Bericht beziffert Umrüstungskosten auf mindestens 2,18 Mrd. Ꞓ
Bis Ende 2020 hätten 80 % der Stromzähler in der EU durch Smart
Meter ersetzt werden sollen, ist dem Bericht „Intelligente Messgeräte
(Smart Meter) – Einführungsstand 2022“ zu entnehmen ( III-38 d.B. ,
III-1155 d.B. ). Österreich habe dieses Ziel, wie auch mehr als die
Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, jedoch nicht erreicht. So seien Ende
2022 hierzulande erst 68 % aller Stromzähler getauscht worden. Zudem
seien nicht alle eingebauten Geräte auch tatsächlich „intelligent“,
da sie nur eingeschränkt kommunizieren könnten, bemängelt der
Rechnungshof. Ebenso erhob das Kontrollorgan, ob Verbrauchsdaten via
Smart Meter verfügbar waren. Keinem Betreiber gelang es, alle
erfassten Messgeräte täglich auszulesen. Zudem sei eine stabile
Kommunikation vielfach nicht, nicht dauerhaft oder nur mit einem
hohen Entstörungsaufwand erreicht worden. Mit Gesamtkosten von
zumindest 2,18 Mrd. Ꞓ seien diese höher als zunächst geschätzt. Zudem
bestehe das Risiko für zusätzliche Kosten. Mängel sieht der
Rechnungshof auch beim für Energiefragen zuständigen Ressort. Dieses
habe de facto zehn Jahre lang keine Eigentümerrolle bei der
Einführung des Smart Meters übernommen und sollte daher die
strategische Begleitung der Einführung von Smart Metering in
Kooperation mit den Stakeholdern verstärken.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erläuterte im Ausschuss die
Eckpunkte und Erkenntnisse des Berichts, der auf einem Bericht aus
dem Jahr 2019 aufbaut. Sie identifizierte dabei vier Hauptprobleme.
So sei die Steuerung und Koordination seitens des verantwortlichen
Ressorts ebenso nicht ausreichend erfolgt, wie ein aussagekräftiges
Monitoring der Umstellung. Zudem sei ein vollständiger Überblick der
Kosten nicht gewährleistet und die Erreichung des angestrebten
Nutzens nicht sichergestellt gewesen. Dementsprechend mahnte Kraker,
die strategische Begleitung zu verstärken, um die Nutzeneffekte zu
realisieren. Ebenso sollten die Eckpunkte, Grundsätze und
Mindeststandards für die nächste Smart-Meter-Generation zeitnah
formuliert und kritische Schwachstellen der Übertragungstechnologien
dabei beachtet werden. Ebenso sollte die Kostenerhebung über das Jahr
2024 hinaus fortgesetzt werden, um neben den Ausrollungskosten auch
jene zur Herstellung der Funktionsfähigkeit zu erfassen. Zudem
kündigte Kraker einen weiteren Bericht zur Transformation der
Stromverteilnetze an, bei der die Digitalisierung eine wichtige Rolle
spiele.
Zehetner: Elektrizitätswirtschaftsgesetz schafft Grundlage für
Vorteile von Smart Metern
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte gegenüber Wolfgang
Zanger (FPÖ), Alois Kainz (FPÖ), Manfred Sams (SPÖ) und Nina
Tomaselli (Grüne), dass mit der Umsetzung des
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) die vom Rechnungshof
erhobenen Defizite behoben und der vollumfängliche Nutzen von Smart
Metern sichergestellt werde. So sei dabei unter anderem eine
Ausstattungspflicht für Smart Meter, die Viertelstunden-Messwerte
oder der Umgang mit Daten verankert worden. Voll funktionsfähige
Smart Meter seien jedenfalls die Voraussetzung für die
Digitalisierung in diesem Bereich. Damit könnten Vorteile wie der
Sommer-Nieder-Arbeitspreis (SNAP) genutzt werden, meinte sie zu
Harald Servus (ÖVP). Dieser erkundigte sich nach dem Nutzen dieser
Technologie, um der Verunsicherung in manchen Bevölkerungsteilen
begegnen zu können. Als Vorteil unterstrich die Staatssekretärin
gegenüber Paul Hammerl (FPÖ) auch die Verbesserung der Prognosen des
Stromverbrauchs, da damit Ausgleichskosten gespart werden könnten. Um
die Anforderungen an die nächste Generation von Smart Metern
festzulegen, brauche es noch mehr Erfahrungswerte mit der jetzigen
Technologie, sagte die Staatssekretärin zu Wolfgang Zanger (FPÖ),
Karin Doppelbauer (NEOS) und Nina Tomaselli (Grüne). Gegenüber
Tomaselli hob Zehetner auch den Beitrag der Smart-Meter-Technologie
zur Hebung der Energieeffizienz hervor. Bei der Reformpartnerschaft
sei Standardisierung, insbesondere die Vorgabe von Mindeststandards
für mehr Einheitlichkeit und Kosteneinsparungen, ein „großes Thema“,
berichtete Zehetner an Karin Doppelbauer (NEOS).
Strebl: Umstellung ist wesentliches Digitalisierungsprojekt für
Strommarkt
Auch der Vorstand der E-Control Michael Strebl sprach von einem
der wesentlichsten Digitalisierungsprojekte der Branche, das Vorteile
für Netzbetreiber als auch für Kundinnen und Kunden bringe. Die
Kostenerhöhungen bei der Umstellung sah er gegenüber Harald Servus (
ÖVP) darin begründet, dass das Projekt länger gedauert habe und
komplexer als erwartet gewesen sei. Auch habe die Corona-Pandemie die
Umstellung erschwert. Gegenüber Nina Tomaselli (Grüne) berichtete
Strebl, dass der Energieverbrauch von Smart Metern sehr gering sei
und es deswegen kein durchgehendes Monitoring dieser Kosten gebe.
Tomaselli forderte die Verankerung von Energieeffizienz-Standards für
diese Geräte ein. In Kürze soll die Intelligente-Messgeräte-
Anforderungs-Verordnung (IMA) vorliegen, erläuterte der Experte
gegenüber Karin Doppelbauer (NEOS). An Paul Hammerl (FPÖ) berichtete
er, dass eine Multi-Utility-Schnittstelle zur Erhebung des Strom-,
Gas- und Wasserverbrauchs nicht mehr vorgesehen sei. Die notwendige
Nachrüstung von Smart Metern in Oberösterreich begründete Strebl mit
den höheren Anforderungen durch das gestiegene Datenvolumen. Für die
nächste Generation an Smart Metern sollte mehr Harmonisierung und
Standardisierung der technischen Anforderungen angestrebt werden. (
Fortsetzung Rechnungshofausschuss) pst