Wien (OTS) – Morgen findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt.
Die 27 Staats-
und Regierungsspitzen werden sich hauptsächlich mit den Themen der
militärischen Eskalation im Nahen Osten, der Situation im Iran und
den steigenden Energiepreisen beschäftigen. Auch der anhaltende
russische Angriffskrieg in der Ukraine, im Austausch mit Präsident
Selenskyj, sowie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU und die
Wettbewerbsagenda werden diskutiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas
Schieder vorab des Gipfels: „Die Europäische Union muss jetzt – mehr
denn je – Einigkeit beweisen. Wie sehr sich die Welt auch in den
letzten Monaten verändert hat, die Europäische Union muss
Standfestigkeit im derzeitigen Wirbelsturm der internationalen
Politik beweisen. Die Krisen im Nahen Osten haben uns erneut auf eine
außenpolitische Probe gestellt und auf ein Neues gezeigt, dass wir zu
zögerlich und zu wenig klar in unserer Haltung sind. Wir müssen uns
als EU auf unsere Werte besinnen und ein Leuchtturm des
internationalen Rechts sein und dieses Recht auch verteidigen.
Standfestigkeit heißt jedoch nicht, sich festzubohren. Standhaft kann
die EU nur sein, wenn sie bereit zum internen Wandel ist. Es ist
keine Strategie, sich darauf zu verlassen, dass Orbán den Raum
verlässt oder abgewählt wird, um wichtige außenpolitische
Entscheidungen zu treffen. Denn nicht nur die ungarische Regierung
stellt langfristig eine Gefahr für die Einigkeit Europas dar. Die
Wahlen in Slowenien und Frankreich stehen bevor und ein möglicher
Rechtsruck würde Europa, auch nach einem ungarischen
Regierungswechsel, erneut ins Wanken bringen. Daher braucht es
endlich den großen außenpolitischen Aufschlag für eine strategische
Neuausrichtung. Die EU-Kommissionspräsidentin und Außenbeauftragte
müssen endlich Vorschläge auf den Tisch legen, um festgefahrene
Strukturen aufzubrechen.“ ****
Schieder ergänzt: „Der neue MFR spielt in unserer strategischen
Ausrichtung eine zentrale Rolle. Es geht darum, die EU mit
ausreichend Mitteln auszustatten, um ihre internationale Rolle zu
erfüllen und wichtige Projekte wie den Intrastrukturausbau und
leistbares Wohnen in Europa voranzutreiben. Gleichzeitig gilt es
diese Mittel sinnvoll einzusetzen und zu bündeln. Das größte Budget
nützt am Ende nichts, wenn das System nicht funktioniert.“ (Schluss)
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