Wien (OTS) – An den heutigen Anwürfen von FPÖ-Generalsekretär
Hafenecker übt SPÖ-
Bundesgeschäftsführer, Mediensprecher Klaus Seltenheim scharfe
Kritik: „Dass sich die FPÖ als Beschützerin des unabhängigen
Journalismus darstellt, ist an Zynismus und Unglaubwürdigkeit nicht
zu überbieten. Die Chuzpe muss man einmal haben“, weist Seltenheim
auf die „unerträgliche lange“ Liste der FPÖ-Attacken auf unabhängige
Medien hin. „Dauerattacken auf Medien, Diffamierungen von Journalist*
innen und Angriffe auf die Pressefreiheit haben eine lange,
unrühmliche Tradition in der FPÖ“, so Seltenheim am Samstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst, der etwa an die permanenten FPÖ-Attacken auf
den ORF erinnert, an FPÖ-Chats über Pläne zur Zerschlagung des ORF,
ans Ibiza-Video, an die Finanzierung rechter Mediennetzwerke durch
den FPÖ-Klub oder daran, dass ein „Sicherheitsmann“ von FPÖ-Chef
Kickl den Satiriker Peter Klien in den Schwitzkasten genommen hat,
als dieser Kickl interviewen wollte. „Journalist*innen
einzuschüchtern, mit dem Ziel, Kritik zu unterbinden, hat bei der FPÖ
System“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Eine FPÖ-
Regierungsbeteiligung hätte einen Abbau der Medienfreiheit in
Österreich bedeutet. Denn wer kritische Medien wiederholt als
‚Lügenpresse‘ oder ‚Systemmedien‘ bezeichnet, der hält nichts von
Medien- und Pressefreiheit und nichts von unserer Demokratie. Die FPÖ
will unabhängige Medien nach dem Vorbild Orbans oder Trumps an die
kurze Leine nehmen – das hätte die Zerstörung der Medienlandschaft in
Österreich zur Folge und das lassen wir nicht zu. Denn Medien- und
Pressefreiheit sind zentrale Grundpfeiler unserer Demokratie, die wir
weiter stärken müssen und werden“, so Seltenheim. ****
„Die FPÖ gefährdet Demokratie und Pressefreiheit und beweist
täglich, dass mit ihr kein Staat zu machen ist. Am liebsten wäre der
FPÖ sowieso, dass es in Österreich nur noch ‚Berichterstattung‘ aus
ihrem eigenen ‚Medienhaus‘ gäbe. Keinen Journalismus, der Kickl in
Interviews mit so etwas wie Fakten plagt oder ihn mit unangenehmen
Fragen behelligt. Die Medienpolitik von Vizekanzler, Medienminister
Andreas Babler ist ein klares Gegenbild zur Medienpolitik der FPÖ –
wir stehen für einen starken, unabhängigen Journalismus“, so der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj