Wien (OTS) – Heute hat das Europäische Parlament über den sechsten
Omnibus-
Vorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt. Dieser widmet sich
diesmal gezielt der Chemieindustrie, einem besonders sensiblen
Bereich für Gesundheit und Verbraucherschutz. In seiner Position hat
das Parlament deshalb wichtige rote Linien gezogen, um den Schutz von
Konsument:innen nicht zu gefährden. Trotz einiger vernünftiger
Kompromisse sieht SPÖ-EU-Abgeordneter und umweltpolitischer Sprecher
Günther Sidl jedoch eine verpasste Chance beim Verbot von PFAS:
„Ewigkeitschemikalien sind eine tickende Zeitbombe. Sie vergiften
unsere Böden, belasten unser Grundwasser und sind damit eine Gefahr
für die Gesundheit der Menschen in Europa. Die wissenschaftliche Lage
ist eindeutig. Auch die Europäische Chemikalien-Agentur hat klar
festgestellt, wie gefährlich PFAS sind, und weitreichende
Beschränkungen empfohlen. Das hätte sich heute auch im Chemie-Omnibus
mit einem klaren Verbot widerspiegeln müssen.“ ****
Trotz der fehlenden Einigung für ein PFAS-Verbot konnte das EU-
Parlament einige Verbesserungen am ursprünglichen Vorschlag der
Kommission durchsetzen. Geplante Ausnahmen für krebserregende Stoffe
in Alltagsprodukten wie Zahnpasta oder Mundwasser konnten genauso
gestoppt werden wie der Plan, dass Sicherheits- und Produkthinweise
teilweise nur noch digital bereitgestellt werden sollten. „Die
europäische Chemieindustrie ist ein wichtiger Jobmotor. Deshalb ist
es wichtig, dass sie im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig
ist. Aber das darf nicht auf Kosten unserer Gesundheit erkauft
werden“, so Sidl weiter. (Schluss) bj