Wien (OTS) – Die anhaltenden Proteste gegen den autoritären Kurs von
Präsident
Aleksandar Vučić zeigen, dass viele Menschen in Serbien Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft einfordern. SPÖ-
Europasprecherin Pia Maria Wieninger solidarisiert sich mit den
demokratischen und pro-europäischen Kräften im Land: „Ich stehe an
der Seite jener Bürger*innen Serbiens, die für Demokratie,
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen. Serbien
befindet sich an einem Scheideweg: Entweder setzt das Land seinen
autoritären Kurs fort oder es entscheidet sich für den europäischen
Weg“, so Wieninger. ****
Bei Gesprächen mit Vertreter*innen pro-europäischer
Oppositionsparteien, NGOs und Studierenden in Belgrad standen
Repressionen gegen Protestierende, Defizite im Justizsystem, die
Bekämpfung von Korruption, fehlende Medienfreiheit sowie die
Perspektiven für demokratische Veränderungen im Mittelpunkt.
„Die Proteste haben gezeigt, dass viele Menschen Veränderung
wollen. Jetzt gilt es, dieses Momentum zu nutzen und in ein
überzeugendes politisches Programm für die kommenden Wahlen zu
übersetzen. Die pro-europäischen, demokratischen Kräfte müssen den
Bürger*innen eine glaubwürdige Alternative anbieten“, betont
Wieninger.
Gleichzeitig müssten die Behörden die Einschüchterung von
Protestierenden beenden, endlich die Tragödie von Novi Sad unabhängig
aufklären und freie sowie faire Wahlen ermöglichen. Dafür braucht es
die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der OSZE,
insbesondere bei transparenten Wählerverzeichnissen, Medienfreiheit
und dem Schutz von Journalist*innen und Wahlbeobachter*innen.
„Der strengere Kurs der Europäischen Union gegenüber Belgrad ist
richtig. Das Einfrieren von EU-Geldern wegen Rückschritten im
Justizwesen sendet ein notwendiges Signal. Gleichzeitig braucht es
weitere Schritte, etwa gezielte Sanktionen gegen Regierungs- und
Polizeivertreter, die für schwere Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich sind“, so Wieninger.
„Es liegt nun an Präsident Vučić und seiner Regierung, den EU-
Beitrittsprozess wieder glaubwürdig voranzubringen. Dafür braucht es
nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete und messbare Reformen. Wer
Teil der europäischen Familie werden will, muss die europäischen
Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten achten
und mit Leben erfüllen. Die Menschen in Serbien haben deutlich
gemacht, welchen Weg sie gehen wollen. Europa darf sie auf diesem Weg
nicht allein lassen.“ (Schluss) ls