Wien (OTS) – “Wenn wir heute hier im Bundesrat die Erklärung unseres
Tiroler
Landeshauptmannes Anton Mattle diskutieren, dann tun wir das in einer
Zeit, die nach Klarheit, nach Tatkraft und vor allem nach einem neuen
Miteinander verlangt. Wir tun dies im Bewusstsein ‘Tirol übernimmt
Verantwortung’. Nicht nur für die eigenen Täler, sondern für die
gesamte Republik”, stellte heute, Donnerstag, der Tiroler Bundesrat
Christoph Stillebacher nach der Erklärung des Landeshauptmanns in der
Sitzung des Bundesrats fest. Unter dem Motto “Bergauf für Österreich”
hat Tirol nun für das erste Halbjahr 2026 den Vorsitz in der
Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat übernommen. Auch die
Tiroler Bundesrätin Klara Neurauter unterstrich in ihrer Rede, dass
Tirol in einer schwierigen Zeit Verantwortung übernommen habe. Wie
auch der Tiroler Bundesratspräsident Markus Stotter in seiner
Eröffnungsrede wiesen Stillebacher und Neurauter die Forderung nach
einer Abschaffung des Bundesrats in ihren Statements vehement zurück.
“Die Worte des Landeshauptmanns waren nicht nur eine
Standortbestimmung für unser schönes Heimatland Tirol, sondern sie
waren ein kraftvoller Appell an die gesamte Republik. Es ist eine
Zustandsbeschreibung und ein Arbeitsauftrag zugleich. Wer in den
Tiroler Bergen unterwegs ist, weiß: Der Gipfelsieg erfordert
Ausdauer, Trittsicherheit und vor allem eine gute Planung. Genau
diese Qualitäten bringt der Tiroler Landeshauptmann in die
Bundespolitik ein”, so Stillebacher weiter. Tirol führe den Vorsitz
aus der Position der Stärke heraus, verwies der Bundesrat auf das
Wirtschaftswachstum Tirols, das über dem Österreich-Schnitt liege.
“Wir gehen den Weg ‘Bergauf für Österreich’ – mit Mut zu Reformen,
mit fiskalischer Disziplin, mit starken Ländern, mit einem starken
Bundesrat und mit einem unerschütterlichen Glauben an unsere Heimat
Tirol.”
Stillebacher hob zudem die von Anton Mattle angesprochene
Reformpartnerschaft als bedeutend hervor. Es gehe hier nicht um ein
“Reförmchen”, sondern um einen “großen Wurf”; um die Entflechtung der
Zuständigkeiten und klare Verantwortlichkeiten. Eng damit verknüpft
sei der neue österreichische Stabilitätspakt, den der Nationalrat
erst vor wenigen Tagen genehmigt habe und der heute auch auf der
Tagesordnung des Bundesrats steht. “Wir bekennen uns klar zu diesem
Budgetpfad. Bis 2029 wollen wir das Defizit unter die Drei-Prozent-
Marke drücken. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit! Wir können
nicht auf Kosten unserer Kinder leben.” Auch ÖVP-Fraktionsführer
Harald Himmer verwies in diesem Zusammenhang am Rande der Sitzung
darauf, dass der Stabilitätspakt Kurs für nachhaltige und
koordinierte Haushaltsführung setze. Daran würden Bund und Länder mit
vereinten Kräften arbeiten und gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sei dafür zentral,
unterstrich der Bundesrat.
Als wesentliches Thema hob Stillebacher zudem das Ehrenamt
hervor. Der Tiroler Landeshauptmann habe das Jahr 2026 als das Jahr
des Ehrenamtes erklärt, um das freiwillige Engagement im Bundesland
zu würdigen und zu stärken. “Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im
Rettungswesen, in den Musikkapellen oder in den Schützenvereinen –
das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das ist nur
möglich, wenn wir starke Gemeinden und engagierte Menschen vor Ort
haben.” Neurauter hob in diesem Zusammenhang auch den Seniorenbund
hervor, der ehrenamtlich viele Veranstaltungen organisiere, um der
Einsamkeit entgegenzuwirken.
In der Forderung nach einer Abschaffung des Bundesrats sieht der
Tiroler Bundesrat Stillebacher ein Rütteln an bewährten
Kammerstrukturen. “Wer den Bundesrat abschaffen will, der will den
Bundesländern ihre verfassungsmäßige Stimme im Parlament rauben!” Er
verwies auch auf die Eingangsworte des Tiroler Bundesratspräsidenten
Markus Stotter: Ohne den Bundesrat fehle den Ländern das
Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung. “Wir als Bundesräte sind
täglich bei unseren Bürgern vor Ort und beschäftigen uns mit deren
Anliegen und Problemen in der Region”, so Stillebacher.
Der Tiroler Bundesratspräsident Markus Stotter hat in seiner
Eröffnungsrede darauf hingewiesen, dass der Bundesrat eine zentrale
Aufgabe in unserer Republik erfülle. “Er ist das einzige Organ auf
Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im
Gesetzgebungsprozess repräsentiert. Der Bundesrat ist die Stimme der
Länder im Parlament und ein wesentlicher Bestandteil unseres
demokratischen Systems. Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt
nicht nur den Föderalismus – er schwächt damit auch die Balance
unserer Republik!”
Und Neurauter hob hervor: “Wir im Bundesrat sind in Fraktionen
aufgeteilt, aber wir vertreten die Länder. Wer diesen abschaffen
will, der will den Ländern ihre Stimme nehmen.” Zentralismus würde
durch den Bundesrat zudem ausbalanciert. Auch der oberösterreichische
Bundesrat Ferdinand Tiefnig unterstrich am Rande der Sitzung die
Rolle des Bundesrats als unverzichtbare Vertretung der Bundesländer
im österreichischen Parlamentarismus. Er verwies auf sein Engagement
für die Abwicklung der Hausapotheken bei den Landärzten und seine
Rolle als Initiator des Kinderrechte-Ausschusses.
Miesenberger verweist auf große Bedeutung der Regionalpolitik
In der anschließenden Aktuellen Stunde zum Thema “Lebenswerte
Regionen – durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrar-,
Kohäsions- und Umweltpolitik”, der auch Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig beiwohnte, ging die oberösterreichische Bundesrätin
Johanna Miesenberger vor allem auf die bäuerlichen Familienbetriebe
ein. “Die Landwirtschaft ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Unsere
bäuerlichen Familienbetriebe übernehmen Verantwortung in den
Regionen, sie schützen unsere Lebensgrundlagen. Sie produzieren
hochwertige Lebensmittel, pflegen Kulturlandschaften und sichern
Arbeitsplätze. Ohne sie wären viele Regionen wirtschaftlich
schwächer.” Miesenberger ging in diesem Zusammenhang auf die
Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik 2021-2027 ein: Der
Halbzeitbericht zeige klar, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiges
Investitionsinstrument sei. In Österreich würden insgesamt 1,3
Milliarden Euro in der laufenden Periode eingesetzt. Dies löse ein
Investitionsvolumen von mehr als drei Milliarden Euro aus. (Schluss)