Wien (OTS) – „Die sicherheitspolitische globale Lage hat sich
verändert, die
Bedrohungen sind größer geworden, nicht nur militärisch, sondern auch
hybrid oder etwa in der Desinformation. Friede und Freiheit bekommt
man nicht geschenkt. Deshalb investieren wir, um Österreich zu
schützen und Angst zu nehmen“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia
Tanner in der heutigen ORF-Pressestunde. Die Landesverteidigung sei
die Grundaufgabe des Bundesheeres. „Es ist wichtig und gut, dass
unser Verteidigungsbudget steigt und sich seit meinem Amtsantritt
verdoppelt hat.“ In den Jahrzehnten davor sei vieles verabsäumt
worden, sie habe bei ihrem Amtsantritt einen Investitionsstau
vorgefunden.
„Der Erhalt und das Erreichen von Frieden ist jede Anstrengung
wert“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der heutigen
ORF-Pressestunde. „Ohne Frieden ist alles nichts. Kein Gespräch,
keine Verhandlung, kein Treffen wird je umsonst sein, wenn es um die
Erreichung von Frieden in den Krisenherden der Welt geht“, so Tanner.
„Für Österreich heißt das auch, dass wir verteidigungsfähig werden
müssen, um den Frieden zu sichern und unsere Neutralität zu
schützen.“
Zur Neutralität Österreichs äußerte sich die Ministerin sehr
klar: „Die Neutralität Österreichs steht außer Frage, sie ist das
stärkste Argument, um Frieden zu halten. Es wäre fatal, sie
aufzugeben“, so Tanner. „75 % der Menschen befürworten unsere
Neutralität, 4 von 5 Parlamentsparteien ebenso.“ Österreich leiste
solidarische und substantielle Beiträge bei der Friedenssicherung
durch UNO-Missionen in aller Welt. „Dieses Engagement wird sehr
geschätzt, kein einziger meiner Amtskollegen hat mich jemals kritisch
auf unsere Neutralität angesprochen.“
Zur Wehrpflicht sagte Tanner: „Die Bevölkerung hat 2013 eine sehr
kluge Entscheidung getroffen und sich mit fast 60 % für die
Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Heute liegt die
Zustimmung bereits bei 73 %. Meine Kolleginnen und Kollegen auf
europäischer Ebene beneiden uns um die Wehrpflicht. Jedes Land, das
sie abgeschafft hat, bereut das heute. Die Wehrpflicht ist die Basis
für unser Bundesheer und unsere Verteidigungsfähigkeit. Zur
Weiterentwicklung der Wehrpflicht erarbeitet eine Kommission gerade
Vorschläge, dieser Arbeit werde ich nicht vorgreifen.“
Auch der „Fall Anna“ wurde in der Pressestunde thematisiert:
„Dieser Fall hat mich als Mutter und als Staatsbürgerin sehr
betroffen gemacht. Es kann nicht sein, dass solche Taten ohne
Konsequenz bleiben. Ich bin froh, dass Nichtigkeitsbeschwerde
eingelegt wurde, es geht hier um den Schutz von Kindern. Jetzt muss
überlegt werden, ob und welche gesetzlichen Nachschärfungen es
braucht“, so Tanner.
„Null Toleranz“ gebe es auch für dienstrechtlich relevante
extremistische Vorfälle im Bereich des Bundesheeres, so Tanner. „Wir
haben im Fall des Oberst, der an Waffenübungen teilgenommen hat,
sofort gehandelt und ihn des Dienstes enthoben“, so Tanner. „Das
Bundesheer setzt zahlreiche Maßnahmen, um z.B. auch Grundwehrdiener
zu sensibilisieren und Radikalisierung zu verhindern“, so Tanner.
„Verurteilungen aufgrund von Verstößen gegen das Verbotsgesetz führen
automatisch zum Funktionsverlust“, so Tanner.
Zu aktuellen militärischen Bedrohungen äußerte sich die
Verteidigungsministerin so: „Wir haben beim Bundesheer sehr früh
erkannt, dass Drohnenangriffe ein Problem darstellen. Schon vor
Jahren haben wir, auch auf Rat von Oberst Reisner, uns auf diese
Bedrohung vorbereitet. Österreich war unter den ersten Ländern, die
den ‚Skyranger‘ bestellt haben, der vor allem der Drohnenabwehr
dient, schon jetzt verfüge das Heer über die militärischen Mittel, um
gefährliche Drohnen zu eliminieren. Im eigenen Bereich haben wir
bereits Aufklärungsdrohnen beschafft. Wir sind da auf einem guten
Weg, die Luftraumverteidigung zählt zu den wichtigsten Aufgaben des
Bundesheeres, daher ist auch das Projekt ‚Skyshield‘ so wichtig. „Mit
Skyshield schützen wir unseren Luftraum und unsere Bevölkerung. Die
Entscheidung über den Einsatz von Waffen bleibt dabei immer in
Österreich. All das geschieht im Einklang mit unserer Neutralität und
unserer Verfassung, deshalb beteiligt sich ja auch die neutrale
Schweiz an diesem Schutzschirm.“
Was die Nachfolge des Eurofighters angehe, sagte Tanner: „Die
Entscheidung über die Nachfolge muss noch in dieser Legislaturperiode
fallen. Unsere Experten sind schon am planen dieser Nachfolge-
Beschaffung.“ Aktuell arbeite man an der Beschaffung der Unterschall-
Jets von Leonardo. „Die Typenentscheidung ist gefallen, jetzt geht es
um Vertragsdetails, aber auch um Industriekooperationen, damit
Wertschöpfung nach Österreich zurückfließt.“