Wien (OTS) – „Ein toter Spitzenbeamter, fehlerhafte Ermittlungen, und
eine
Polizei, die lieber wegsieht als aufklärt – wie konnte das
passieren?“, diese Frage stellt die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Nina Tomaselli, am Beginn der heutigen Pressekonferenz zum Start des
U-Ausschusses und hält fest: „Eines ist schon am Beginn des
Untersuchungsausschusses klar: Die Antworten, die wir finden werden,
gehen weit über den einzelnen Fall eines menschlichen Dramas hinaus.“
Der U-Ausschuss sei keine Mordkommission, Abgeordnete wären keine
besseren Ermittler:innen, seien aber auch nicht für Litigation-PR für
Niederösterreichische Polizeiabteilungen zuständig. Tomaselli müsse
dennoch betonen: „Dass es Fehler gegeben hat, ist evident, das ist
nicht wegzudiskutieren. Die Frage, die sich stellt, ist, warum sind
sie passiert? War das mit Absicht oder Unvermögen, oder eine Mischung
aus beidem?“
Tomaselli verweist darauf, dass die Aneinanderreihung an
Ermittlungsfehlern erst den Boden für Verschwörungstheorien
aufbereitet habe. „Wir Grüne sehen es als eine unserer Hauptaufgaben
im Untersuchungsausschuss den Verschwörungstheorien den Garaus zu
machen und das beste Rezept dafür ist schonungslos ehrliche,
faktenorientierte Aufklärungsarbeit“, sagt Tomaselli.
Tomaselli nennt zahlreiche Beispiele für dokumentierte
Ermittlungsfehler. Darunter die Smartwatch, die bereits im Jänner
2024 ausgewertet wurde und vom Niederösterreichischen LKA
festgestellt wurde, keine relevanten Daten wie Gesundheitsdaten zu
finden. Die Uhr sei mittlerweile von einem anderen IT-Techniker
ausgewertet worden, der Todeszeitpunkt sei nun ziemlich genau
festzustellen. Weiters kritisiert Tomaselli den Umgang mit dem Handy
des Verstorbenen, das noch am Todestag von der Polizei an die Witwe
übergeben wurde. Auch die Obduktion werfe einige Fragen auf. Am
Fundort selbst seien auch nicht alle Vorschriften
kriminalpolizeilichen Umgangs eingehalten worden, darunter
unzureichende Absperrung und fehlende Dokumentation anwesender
Personen. Tomaselli erläutert: „All das ist geschehen, bevor die
Polizist:innen wussten, ob sie sich akut an einem Tatort befinden.“
Warum der Untersuchungsausschuss wichtig sei, beantwortet
Tomaselli mit: „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können,
dass bei einem Todesfall korrekt ermittelt wird. Nicht bei jedem
Todesfall gibt es das journalistische Interesse genau nachzubohren,
deshalb muss das System ganz ohne öffentlichen Druck im Einzelfall
funktionieren. Dafür ist direkt die Politik verantwortlich, genau das
sicherzustellen.“ Es sei durchaus vorstellbar, dass die Fehler
zumindest teilweise auf ein systematisches Problem wie zu wenig
Ressourcen bei Ermittlungen zurückzuführen seien.
Der Funktion von Pilnacek und dessen jahrelange politisch
problematische Machtausübung spiele im U-Ausschuss eine
untergeordnete Rolle. „In diesem Fall ist es vor allem der
Verstorbene, bei dessen Ermittlungen um die Todesursache geschlampt
und geschludert wurde“, schließt Tomaselli.