Wien (OTS) – „Die vom EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat beschlossene
Vereinfachung des
sogenannten CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bringt eine
spürbare Erleichterung für viele Unternehmen“, betont Jochen
Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
„90 Prozent der Importeure werden damit von unnötigen bürokratischen
Pflichten befreit. Dies ist ein längst überfälliger und richtiger
Schritt.“
Mit CBAM wird auf importierte Waren ein CO₂-Preis eingehoben, um
sogenannte Carbon-Leakage-Effekte, also die Abwanderung von Betrieben
in Länder mit geringeren Klimaschutzauflagen, zu verhindern.
Danninger warnt allerdings: „Der CO₂-Zoll in seiner jetzigen Form
schützt die europäischen Unternehmen nicht wirksam. Im Gegenteil: Er
verteuert Produkte, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und belastet
auch Konsumentinnen und Konsumenten.“
Für Danninger bleiben auch nach Beschluss der Vereinfachungen des
Rates für Wettbewerbsfähigkeit gravierende Schwachstellen bestehen:
„CBAM belastet europäische Hersteller doppelt, in der Produktion und
beim Export. Wer schützt unsere Exporteure vor Billigimporten aus
Drittstaaten? Solange es kein weltweit verbindliches Klimaregime
gibt, braucht es Schutzmaßnahmen für unsere Unternehmen – innerhalb
Europas und im globalen Wettbewerb.“ Trotz Zusagen nach mehreren
Gipfeln sei die EU-Kommission bis heute konkrete Lösungen schuldig
geblieben.
„Die Vereinfachungen waren dringend notwendig. Es bleibt aber
weiterhin die Frage offen, warum 90 Prozent der importierenden
Unternehmen kostspielige Vorbereitungen für CBAM treffen mussten,
obwohl letztlich nur ein Prozent der Emissionen betroffen ist“, sagt
Danninger abschließend. (PWK398/NIS)