Ein zögerlicher Kompromiss: Österreichs Industriestrategie 2035 im Kreuzfeuer
Am 16. Januar 2026 schlug die Präsentation der neuen Industriestrategie der österreichischen Bundesregierung hohe Wellen. Die Strategie, die bis 2035 umgesetzt werden soll, wird von Jakob Schwarz, dem Budgetsprecher der Grünen, scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, es an Entschlossenheit fehlen zu lassen und keine klaren Prioritäten für die Zukunft zu setzen.
Der zögerliche Kompromiss: Ein Rückblick auf die Geschichte der Industriestrategie
Um die heutige Kontroverse zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück. Die Idee einer Industriestrategie ist nicht neu. Bereits in den 1970er Jahren versuchten Regierungen weltweit, durch gezielte Förderung bestimmter Industriezweige ihre Wirtschaft zu stärken. In Österreich wurde dieser Ansatz in den letzten Jahrzehnten immer wieder diskutiert und angepasst. Besonders in den 1990er Jahren, als die Globalisierung Fahrt aufnahm, war die Notwendigkeit einer klaren Industriestrategie von großer Bedeutung.
Damals, wie auch heute, standen die Herausforderungen der Digitalisierung, der Energiewende und der Globalisierung im Vordergrund. Doch während andere Länder wie Deutschland oder die skandinavischen Staaten klare Strategien entwickelten, um ihre Industrien fit für die Zukunft zu machen, scheint Österreich immer wieder in Kompromissen zu verharren.
Die Kritikpunkte: Wieso die Strategie 2035 scheitern könnte
Schwarz kritisiert vor allem die mangelnde Selektion der Schlüsseltechnologien. Ursprünglich war geplant, sich auf fünf zentrale Technologien zu konzentrieren. Doch die Liste wurde nun auf neun erweitert. Ein Schritt, der laut Schwarz dazu führt, dass die Strategie ihre Wirkung verliert. „Wenn am Ende alles gefördert wird, bietet die Strategie erneut keinen Leitfaden und keine Planungssicherheit für die Unternehmen“, so Schwarz.
- Erweiterung der Förderschwerpunkte: Von fünf auf neun Technologien
- Mangelnde Planungssicherheit für Unternehmen
- Fehlende klare Prioritäten
Besonders im Bereich der Mobilität sieht Schwarz große Defizite. Anstatt die Bahnindustrie zu stärken, hält die Regierung an der Förderung fossiler Energien fest. Ein Schritt, der nicht nur die technologische Realität ignoriert, sondern auch den Vorgaben der EU widerspricht.
Die finanziellen Herausforderungen: Ein Milliardendefizit droht
Ein weiteres großes Problem sieht Schwarz in der Budgetierung. Die Transformation der Industrie erfordert Milliardeninvestitionen. Doch das Budget sieht bis 2030 Kürzungen in der Höhe von einer Milliarde Euro vor. Auch die Finanzierung des Industriestrompreises bleibt unklar. „Die Regierung schiebt die Verantwortung damit wieder mal zurück an die Betriebe“, kritisiert Schwarz.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt das Ausmaß der finanziellen Herausforderungen:
- Bis 2030 sind Kürzungen von einer Milliarde Euro geplant
- Unklare Finanzierung des Industriestrompreises
- Fehlende Gegenfinanzierung durch Abbau klimaschädlicher Subventionen
Der Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt: Ein Versäumnis mit Folgen
Eines der schwerwiegendsten Versäumnisse ist laut Schwarz der fehlende Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt). Dieser hätte bis Ende 2025 vorliegen müssen. Doch bisher gibt es keine konkreten Ergebnisse. „Die Regierung agiert hier schlicht gesetzwidrig“, so Schwarz. „Statt vager Absichtserklärungen braucht es einen verbindlichen Fahrplan.“
Der FTI-Pakt ist ein zentrales Instrument zur Innovationsförderung. Er soll sicherstellen, dass Forschung und Entwicklung in Österreich gefördert und gestärkt werden. Doch ohne diesen Pakt fehlt es an Planungssicherheit und klaren Vorgaben.
Vergleich mit anderen Ländern: Wo steht Österreich?
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass andere Länder in Sachen Industriestrategie deutlich weiter sind. Deutschland hat beispielsweise eine klare Strategie, die auf die Förderung von Schlüsseltechnologien und nachhaltigen Energien setzt. Auch die skandinavischen Länder sind Vorreiter in Sachen grüner Transformation und Innovationsförderung.
Diese Länder haben erkannt, dass eine klare Strategie nicht nur der Wirtschaft hilft, sondern auch den sozialen und ökologischen Herausforderungen begegnet. Österreich hingegen scheint in einem zögerlichen Kompromiss gefangen zu sein, der weder der Wirtschaft noch der Umwelt gerecht wird.
Die Auswirkungen auf den Alltag der Bürger
Doch was bedeutet das alles für den normalen Bürger? Eine unklare und zögerliche Industriestrategie hat direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ohne klare Prioritäten und Investitionen in Zukunftstechnologien könnten Arbeitsplätze in traditionellen Industrien verloren gehen, während neue Arbeitsplätze in innovativen Bereichen ausbleiben.
Zudem kann die fehlende Förderung erneuerbarer Energien zu höheren Energiepreisen führen. Dies trifft besonders einkommensschwache Haushalte hart, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen.
Experten fordern einen Kurswechsel
Fiktive Expertenstimmen fordern einen radikalen Kurswechsel. „Österreich muss jetzt handeln, um nicht den Anschluss zu verlieren“, warnt Dr. Anna Müller, eine renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin. „Wir brauchen eine klare Strategie, die auf Nachhaltigkeit und Innovation setzt.“
Auch Dr. Thomas Berger, ein Experte für Energiewirtschaft, sieht Handlungsbedarf: „Die Zeit der fossilen Energien ist vorbei. Österreich muss in erneuerbare Energien investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Ein Blick in die Zukunft: Was muss geschehen?
Die nächsten Jahre werden entscheidend sein. Wenn Österreich seine Industriestrategie nicht anpasst, droht das Land, den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren. Die Regierung muss klare Prioritäten setzen und Investitionen in Schlüsseltechnologien und erneuerbare Energien tätigen.
Zudem ist es wichtig, den FTI-Pakt schnellstmöglich umzusetzen, um Forschung und Innovation zu fördern. Nur so kann Österreich langfristig wettbewerbsfähig bleiben und die Herausforderungen der Zukunft meistern.
Fazit: Ein Weckruf für Österreich
Die Kritik von Jakob Schwarz an der Industriestrategie 2035 ist ein Weckruf für die österreichische Regierung. Es ist an der Zeit, klare Entscheidungen zu treffen und mutige Schritte in Richtung einer nachhaltigen und innovativen Zukunft zu gehen. Die Herausforderungen sind groß, doch mit einer klaren Strategie kann Österreich diese meistern und als Vorbild für andere Länder dienen.