Wien (OTS) – „Am Freitag verkünden SPÖ-Vizekanzler Babler und
SPÖ-Frauenministerin
Holzleitner, dass der Gesetzesentwurf zu ‚Nur Ja heißt Ja‘ am Montag
in Begutachtung geht. Heute folgt das Dementi aus dem ebenfalls SPÖ-
geführten Justizministerium. Nach mehr als einem Jahr, in dem die SPÖ
die Reform des Sexualstrafrechts bereits verspricht, ist das ein
unwürdiges Schauspiel“, kritisiert Meri Disoski, Frauensprecherin und
Frauenvorsitzende der Grünen.
„Während sich die Bundesregierung bei ‚Nur Ja heißt Ja‘ seit über
einem Jahr im Kreis dreht, bleibt die Schutzlücke im Sexualstrafrecht
bestehen. Noch immer reicht fehlende Zustimmung allein nicht aus,
damit eine sexuelle Handlung strafbar ist. Genau das muss sich
ändern. Wir Grüne haben diesen Paradigmenwechsel mehrfach im
Parlament gefordert“, sagt Disoski.
„Neben ‚Nur Ja heißt Ja‘ existieren noch weitere Lücken im
Sexualstrafrecht. Die diesen Sommer bekannt gewordenen
internationalen Vergewaltiger-Netzwerke haben auf brutale Weise
gezeigt, dass auch der Umgang mit Vergewaltigungsvideos dringend
gesetzlich geregelt werden muss: Männer betäuben Frauen,
vergewaltigen sie, filmen die Taten und verbreiten die Aufnahmen in
einschlägigen Netzwerken. Auch in Österreich sind solche Fälle
bekannt. Trotzdem sind der Besitz und die Weitergabe dieser Videos
bis heute nicht als eigener Straftatbestand erfasst. Diese
Schutzlücke muss die Regierung endlich schließen“, erneuert Disoski
ihre Forderung.
„Die Regierung kennt diese Lücken. Sie kennt die Forderungen von
Frauen- und Gewaltschutzorganisationen. Und sie hatte mehr als genug
Zeit zu handeln. Jetzt muss sie liefern: ‚Nur Ja heißt Ja‘ muss
Gesetz werden und der Besitz und die Verbreitung von
Vergewaltigungsvideos müssen strafbar werden. Frauenrechte werden
nicht durch Pressekonferenzen gestärkt, sondern durch Gesetze“, hält
Disoski fest.