Wein (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA
unterstützt die
Forderung der FPÖ Burgenland nach ersatzloser Streichung der
geplanten Landes-Lkw-Maut und wertet die von SPÖ-Landeshauptmann Hans
Peter Doskozil angekündigte „Nachschärfung“ als Eingeständnis eines
gescheiterten Gesetzesentwurfs.
„Wenn ein Landeshauptmann nach wenigen Tagen Dauerfeuer plötzlich
nachschärfen will, dann war der Entwurf von Anfang an Pfusch.
Nachschärfen ändert nur, wer zahlt – dass gezahlt wird, bleibt“, so
Hafenecker.
Ab 1. Jänner 2027 soll auf drei Landesstraßen eine
Benützungsgebühr für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen eingehoben werden.
Die Jahresvignette kostet bis zu 1.000 Euro, die Tagesvignette 14 bis
17 Euro. Betroffen sind damit auch Paketdienste, Busse und heimische
Klein- und Mittelbetriebe. Nach Berechnungen aus dem Landtag zahlt
ein Getränkebetrieb mit sechs Fahrzeugen rund 4.500 Euro im Jahr, ein
Bauunternehmen mit 15 Lkw über 11.000 Euro.
Der eigentliche Skandal sei der Doppelbezug: Jedes Fahrzeug über
3,5 Tonnen zahlt auf Autobahnen und Schnellstraßen längst die
fahrleistungsabhängige GO-Maut von bis zu 66 Cent pro Kilometer.
Deren größter Bestandteil dient ausdrücklich der Anlastung der
Infrastrukturkosten – also dem Bau und der Erhaltung der Straße. Auf
einer fertiggestellten A3 würde jeder Transit-Lkw ab dem ersten Meter
für die Straßenerhaltung zahlen: automatisch, über ein bestehendes
System, ohne ein einziges neues Gesetz.
Stattdessen blockiere die SPÖ seit Jahren den Lückenschluss vom
Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze Klingenbach, dränge den
Transit damit auf die B16 durch Klingenbach, Siegendorf, Zagersdorf
und Wulkaprodersdorf – und baue nun für 1,4 Millionen Euro
Erstinvestition plus 150.000 Euro laufende Betriebskosten ein zweites
Mautsystem daneben auf, samt Kameraüberwachung und Strafverfahren.
Auf Bundesebene bleibe SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke säumig: S1
und A5 wurden ins ASFINAG-Bauprogramm aufgenommen, die A3 nicht –
obwohl sie im Bundesstraßengesetz steht und Ungarn seine M85 bis zur
Grenze längst fertiggestellt hat.
„Über die Autobahn kann das Land nicht mitschneiden, über die
Landesstraße schon. Warum die SPÖ die A3 blockiert und genau dort
kassiert, wo der Transit deswegen fährt, soll uns der Landeshauptmann
erklären“, so Hafenecker. Bemerkenswert sei zudem der Zeitpunkt. Am
selben Tag, an dem Doskozil an seiner Maut feilt, kündigt die Stadt
Wien die nächste Gebührenrunde an: Wasser, Kanal und Müll steigen mit
1. Jänner 2027 um bis zu 4,6 Prozent, der Kubikmeter Wasser von 2,27
auf 2,37 Euro. Seit 2020 sind diese Tarife um rund 23 Prozent
geklettert. Erst heuer wurden in Wien die Jahreskarte von 365 auf 467
Euro, das Parkpickerl von 10 auf 13 Euro monatlich und die
Parkgebühren um 30 Prozent sowie Bäder und Hundeabgabe verteuert.
Verantwortlich ist SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak.
Und das alles mitten in der Teuerung. Die Inflation lag im Juli
laut Statistik Austria bei 2,8 Prozent, bereinigt um den Einmaleffekt
der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel bei 3,0 Prozent.
Dienstleistungen verteuerten sich um 4,4 Prozent, Energie um 5,7
Prozent, der Bereich Verkehr um 6,4 Prozent, Treibstoffe um 17,6
Prozent. In diese Lage hinein plant die SPÖ im Burgenland einen
Wegzoll auf Lebensmittel, Medikamente und Baustoffe. Dass diese
Kosten beim Konsumenten landen, sagen Wirtschaftskammer,
Industriellenvereinigung, der Zentralverband Spedition & Logistik und
der Lebensmittelhandel unisono. FPÖ-Landesparteisekretär Thomas
Karacsony habe es auf den Punkt gebracht: Die Annahme, es gebe keine
Weitergabe, sei wirtschaftliches Wunschdenken.
„Ob Wegzoll im Burgenland oder Gebührenhammer in Wien – wo die
SPÖ regiert, wird kassiert. Der Mautentwurf gehört nicht
nachgeschärft, er gehört in den Papierkorb. Und die Autobahn gehört
gebaut, dann zahlt der Transit ohnehin, ohne dass ein einziger
Burgenländer zur Kasse gebeten wird“, so Hafenecker abschließend.