Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Novelle
des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) als einen längst überfälligen
Schritt zur Modernisierung des österreichischen Verfahrensrechts. Die
Reform enthält langjährige Forderungen der IV und bringt nach mehr
als 25 Jahren wesentliche Verbesserungen, um Verfahren zu straffen,
Kosten zu senken und den Wirtschaftsstandort zu stärken. „Eine
zeitgemäße Anpassung der Verwaltungsverfahren ist entscheidend, um
Investitionen zu ermöglichen und Planungssicherheit gerade für
Großprojekte zu schaffen“, betont IV-Generalsekretär Christoph
Neumayer. „Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist die
Beschleunigung von Genehmigungen eine Maßnahme, die das Budget nicht
belastet, sondern entlastet.“
Stärkung von Rechtssicherheit und Digitalisierung
Die IV hebt insbesondere die Halbierung der Schwelle für
Großverfahren, die bessere Strukturierung der Verfahren und die
Kundmachung im Rechtsinformationssystem (RIS) hervor. Positiv ist
auch die Streichung der sogenannten Ediktalsperre. Gleichzeitig
fordert die IV weitere Schritte, etwa den konsequenten Ausbau der
Digitalisierung über das gesamte Verwaltungsverfahren hinweg – von
der elektronischen Einreichung bis zur Online-Akteneinsicht.
„Digitalisierung ist der Schlüssel zu effizienteren, transparenteren
und bürgernäheren Verfahren“, so Neumayer weiter.
Weitere Verbesserungen notwendig
In einigen Punkten geht die Novelle nach Ansicht der IV jedoch
noch nicht weit genug. So fehlt etwa eine Regelung zur Beiziehung
nichtamtlicher Sachverständiger, die für komplexe Großprojekte oft
notwendig ist, sowie ein Verbot des Nachschiebens neuer
Beschwerdegründe vor dem Verwaltungsgericht – gerade das wäre ein
echter Hebel für schnellere Verfahren. „Wir brauchen klare, planbare
Verfahren ohne juristische Endlosschleifen“, fordert Neumayer. „Nur
so schaffen wir die Voraussetzungen für Investitionen, Innovation und
Beschäftigung in Österreich.“