Wien (OTS) – „Unsere Verwaltung macht einen guten Job bei der
Abwicklung von
Verfahren. Mit der Reform des AVG setzen wir eine Anregung um: Wir
wollen speziell bei großen Verfahren schnellere Entscheidungen
ermöglichen“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im
Nationalrat. ****
„Es geht dabei zum Beispiel um die Umsetzung von Bahn- oder
Straßenprojekten, bei denen die Republik oft Auftraggeberin ist.
Diese Projekte braucht es, um der Bevölkerung eine attraktive
Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können. Das soll natürlich
nicht ein Jahrzehnt dauern“, so Yildirim.
„Das ist uns mit dieser Novelle gelungen. Und zwar unter
Einhaltung der Parteienrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des
Instanzenzuges. Großverfahren werden schneller und effizienter. Eine
gute Sache, bei er alle Parteien im Parlament mitgestimmt haben“,
freut sich Yildirim.
Neu ist unter anderem: Die Regeln für Großverfahren können schon
für 50 statt 100 Beteiligte angewendet werden. Stehen keine amtlichen
Sachverständige zur Verfügung, können nichtamtliche herangezogen
werden. Damit verkürzen sich die Wartezeiten. Die „Ediktalsperre“
wird aufgehoben, damit können Verfahren auch in Urlaubszeiten
fortgeführt werden. Diese werden auch digitaler: Künftig erfolgt die
elektronische Kundmachung einheitlich im RIS. (Schluss) wf/mw