Wien (OTS) – „Die vorgesehenen kameraüberwachten Zufahrtskontrollen
sind nicht nur
ein Abzock- und Überwachungsangriff auf unsere Bevölkerung, sondern
offenbar auch noch verfassungswidrig. Wir Freiheitliche haben von
Anfang an vor einer Beschneidung der Grundrechte der Bürger und ihres
Rechts auf Datenschutz gewarnt. Die Verlierer-Ampel muss daher ihre
StVO-Novelle sofort zurücknehmen!“, forderte heute FPÖ-
Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA
mit Verweis auf ein vom ÖAMTC in Auftrag gegebenes Gutachten, in dem
der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Christian
Piska von der Universität Wien zu dem Ergebnis kommt, dass geplante
automationsgestützte Zufahrtskontrollen der Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofs und jener des Europäischen Gerichtshofs
widersprechen würden.
Hafenecker erinnerte auch daran, dass sogar das SPÖ-geführte
Justizministerium in seiner Stellungnahme während des
Begutachtungsverfahrens zur StVO-Novelle vor dem Eindruck einer
umfassenden Überwachung des öffentlichen Raums warnte und auch die
Datenschutzbehörde schwerste Bedenken anmeldete. „Angesichts der
vernichtenden Kritik darf die Verlierer-Ampel auf keinen Fall diesen
Gesetzesmurks durchdrücken, nur um den von Autofahrerfeindlichkeit
getriebenen rot-grünen Fantasien von einer Citymaut zum Durchbruch zu
verhelfen. Wenn sich SPÖ-Verkehrsminister Hanke hier schon von seinen
Wiener Genossen treiben lässt, sollte die ÖVP wenigstens einmal
Rückgrat zeigen und dafür sorgen, dass diese StVO-Novelle zurück an
den Start geht. Hoffnung dafür gibt es aber keine, denn die Schwarzen
haben schon in den letzten Jahren jeden ökomarxistischen
Belastungsangriff der Grünen durchgewunken, man denke nur an die CO2-
Sinnlos-Steuer!“, führte Hafenecker weiter aus.