Wien (OTS) – „Die Inflation bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau.
Aber statt
endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, die die Menschen entlasten,
tritt heute eine groß angekündigte Mehrwertsteuersenkung in Kraft,
die fast keinen Einfluss auf die Inflation hat, aber den Staat viel
kostet“, kritisiert der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz.
Besonders kritisch sieht der Budgetsprecher das Zusammenspiel mit
dem Doppelbudget: „Während diese fast wirkungslose Maßnahme ein Loch
von 400 Millionen Euro ins Budget reißt, will die Regierung
gleichzeitig ziemlich genau denselben Betrag dadurch einsparen, indem
sie jenen Menschen, die durch die Teuerung ohnehin schon unter Druck
stehen, bis zu 700 Euro an höheren Abgaben aufbrummt. Die
Alleinerzieherin in Teilzeit, die ihr gesamtes Einkommen für Miete,
Lebensmittel und Energie braucht, hat nicht nur mit hohen Preisen zu
kämpfen, sondern erleidet durch die Budgetpolitik der Regierung auch
noch reale Einkommensverluste. Das ist eine doppelte Belastung für
genau jene Menschen, die es am wenigsten verkraften können.“
„Diese Politik ist weder treffsicher noch gerecht. Statt Geld mit
wirkungslosen Maßnahmen wie der Spritpreisbremse oder
Mehrwertsteuersenkung zu verschwenden, bräuchte es gezielte
Entlastung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“, sagt
Schwarz abschließend.