Wien (OTS) – „Ein bisserl Licht, viel Schatten – und ein
stillschweigendes
Begräbnis der versprochenen Kindergrundsicherung“, fasst Markus Koza,
Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die kolportierten Eckpfeiler
des Schumann’schen Entwurfs eines Sozialhilfegesetzes zusammen. Im
Gesetz fehlten wesentliche Inhalte und es sei auch offensichtlich mit
Regierungspartnern und Bundesländern noch nicht abgestimmt, so Koza:
„Eine seriöse Bewertung ist da unmöglich.“ Mehrere Bundesländer
hätten sich bereits kritisch zum Gesetzesentwurf geäußert.
Von den bisher bekannten Änderungsplänen begrüßt Koza die
stärkere Einbindung von erwerbsfähigen Sozialhilfebezieher:innen ins
AMS sowie die Tatsache, dass mit Bildung, Qualifikation und
fortschreitender Arbeitsmarktintegration die finanzielle Absicherung
steigt. Unklar sei allerdings, so Koza, welche begleitenden Maßnahmen
vorgesehen sind.
Sozialhilfebezieher:innen sind häufig von mehreren Problemen
gleichzeitig betroffen. Da kommen Schulden, familiäre Probleme,
drohende Wohnungslosigkeit, Erkrankungen und Behinderungen zusammen.
Die Sozialhilfe muss den Menschen die Chance bieten, diese Probleme
zu lösen, um erfolgreich am Arbeitsmarkt integriert zu werden. Zudem
muss es auch noch ein ausreichendes Ausbildungs- und
Qualifizierungsangebot geben, um den Menschen langfristige
Perspektiven zu ermöglichen. „Alle notwendigen Informationen dazu
bleibt uns die Regierung schuldig“, meint Koza und hält fest: „Ohne
ein entsprechendes Angebot bleibt nur eine bösartige Kürzung der
Sozialhilfe ohne nachhaltige Problemlösung.“
Wirklich enttäuschend sei, so Koza, dass offensichtlich die
Kindergrundsicherung zu Grabe getragen werde. „Die Herauslösung aus
der Sozialhilfe und die Zusammenfassung von Familienleistungen in
eine eigenständige Kindergrundsicherung war und ist eine langjährige
Forderung der Sozialinitiativen und ein Wahlversprechen der SPÖ. Dass
sie nicht kommt, ist ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen
Kinderarmut und wird auch nicht die unselige Polemik in der
Sozialhilfedebatte beenden“, befürchtet Koza.
Am fehlenden Geld könne jedenfalls nicht liegen, dass es keine
Kindergrundsicherung gibt: „Denn für verteilungspolitisch
ausgesprochen fragwürdige Ideen wie die großzügige steuerliche
Förderung eines ‚Zukunftsdepots‘ für Kinder wohlhabender Eltern ist
ja offensichtlich genug Geld da“, hält Koza fest.