Wels (OTS) – In den letzten Monaten hat sich die wirtschaftliche Lage
der
Gemeinden in Österreich aufgrund der anhaltenden Rezession weiter
verschärft. In Oberösterreich sind bereits jetzt die Hälfte der
Gemeinden Abgangsgemeinden , prognostiziert wird eine Steigerung auf
75 Prozent. Wels konnte sich aufgrund der ab 2016 durchgeführten
Strukturreformen diesem Trend widersetzen. Mit dem vorliegenden
Doppelbudget wird nicht nur der Weg für mehr Lebensqualität in Wels
durch zahlreiche Investitionen fortgesetzt, sondern auch die Null-
Schulden-Politik weitergeführt.
Mit den geplanten Investitionen von mehr als 40 Mio. Euro werden
nicht nur notwendige Infrastruktureinrichtungen im Bereich Verkehr,
Feuerwehr, Lärmschutz etc. verbessert, sondern auch zusätzliche
Parkanlagen und Kinderspielplätze geschaffen. Wichtig ist darüber
hinaus der Neubau der Volksschule VS 10 sowie die Errichtung des
Altstoffsammelzentrums Wels West und der Kindergärten Oberfelderhöfe
und Noitzmühle. Diese hohen Investitionen haben darüber hinaus den
Vorteil, dass die regionale Wirtschaft gestärkt wird und damit
Arbeitsplätze abgesichert werden.
Als problematisch wird die Entwicklung der Bundesertragsanteile
und der Landestransfers eingeschätzt. So steigen die
Bundesertragsanteile unter der Inflationsrate, wohingegen die
Transferzahlungen an das Land mehr als doppelt so stark wie die
Inflation steigen. Die Landestransfers belaufen sich 2027 insgesamt
schon auf knapp 59 Mio. Euro, das ist eine Steigerung von 86 Prozent
verglichen mit einer Inflation von geschätzt 37 Prozent im Zeitraum
von 2017 bis 2027. Diese starken Steigerungsbeträge sind
mitursächlich für die immer größer werdenden finanziellen Probleme
der Gemeinden. Die Lösung liegt daher nicht in einer weiteren
Erhöhung von Steuern – auch nicht der Grundsteuer – sondern in einer
Kompetenzbereinigung und einer Entbürokratisierung.
Zwtl.: Kopfzerbrechen bereitet die Entwicklung der Kommunalsteuer .
Bei dieser geht die Stadt Wels 2026 im Vergleich zum Voranschlag
2025 von sinkenden Einnahmen von 4,2 Prozent aus, erst 2027 ist
wieder eine Steigerung um 3,2 Prozent budgetiert. Dies lässt den
Rückschluss zu, dass trotz Lohnsteigerungen auch 2026 Mitarbeiter
abgebaut werden und die wirtschaftliche Erholung erst 2027 wieder
spürbar wird. Impulse von Bundesseite sind daher dringend
erforderlich.
Relativ gering im Vergleich zum Voranschlag 2025 und zur
Inflation steigen die Personalkosten, die lediglich um rund 2,4
beziehungsweise 1,5 Prozent steigen. Möglich wird dies durch weitere
Effizienzsteigerungsmaßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von
Künstlicher Intelligenz (KI). Besonders erfreulich ist, dass auch
beim Doppelbudget 2026/2027 mit einem Budgetüberschuss in beiden
Jahren aus der operativen Gebarung gerechnet wird. So wird dieser
2026 8,3 Mio. Euro und 2027 11,0 Mio. Euro – insgesamt daher knapp
19,3 Mio. Euro – betragen. Auch die Investitionen in der Höhe von
insgesamt 40,3 Mio. Euro können zur Gänze ohne neue Schulden bezahlt
werden.
Markant ist der Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung von 1.167 Euro
2015 auf nunmehr 43 Euro 2027 . Der Verschuldungsgrad ist von mehr
als 8 Prozent 2017 auf 0,0 Prozent 2027 (im Verhältnis zu den
Einnahmen) gesunken, wobei hier die Wohnbauförderdarlehen nicht
eingerechnet sind. Damit wurde das strategische Ziel einer
schuldenfreien Stadt, die aufgrund der finanziellen
Leistungsfähigkeit in der Lage ist, Investitionen ohne neue Schulden
zu finanzieren, erreicht. Aufgrund des hohen Rücklagenstandes von
mehr als 100 Mio. Euro (2015 14 Mio.) ist auch in Zukunft dieser
schuldenfreie Investitionspfad sichergestellt, die Finanzlage der
Stadt Wels daher nachhaltig und stabil. Das Doppelbudget 2026/2027
sollte nach der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 2.
Dezember vom Stadtsenat an den Gemeinderat mit Beschluss
weitergeleitet werden. Die endgültige Beschlussfassung sollte in der
Gemeinderatssitzung am Montag, 15. Dezember erfolgen.
Zwtl.: Finanzierungshaushalt
Im Doppelbudget 2026/2027 sind keine Darlehensaufnahmen geplant.
Im Jahr 2026 betragen die Tilgungen rund 0,9 Mio. Euro , 2027 rund
0,4 Mio. Euro . Zwischen 2015 und 2027 sinken die Schulden um 66,3
Mio. Euro. 2027 wird der Schuldenstand bei der Stadt Wels 2,8 Mio.
Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich daher weiter
auf 43 Euro im Jahr 2027 . Insgesamt werden daher die Schulden pro
Kopf um 1.117 Euro von 2015 bis 2027 sinken. Seit 2015 haben sich die
Rücklagen von 18,6 Mio. Euro auf 108,4 Mio. Euro zum
Rechnungsabschluss 2024 verändert.
Zwtl.: Zitat
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Aufgrund der Struktur- und
Verwaltungsreformen in der Vergangenheit hat Wels noch immer
finanziellen Spielraum, um alle Investitionen ohne Schulden
umzusetzen. Das Ziel bleibt: Wels als Stadt mit der höchsten
Lebensqualität abzusichern.“
Weitere Informationen zu den zentralen Kennzahlen des
Doppelbudgets 2026/2027 finden Sie unter folgendem Link:
www.wels.gv.at/news/detail/budget-wels-weiter-mit-ueberschuessen-ohne
-neue-schulden/