Wien (OTS) – Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des
Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit,
Internationales und Digitales, beginnt seine heutige Rede im Wiener
Gemeinderat mit einer Klarstellung: „Es wurde nie beschlossen, dass
die Freifahrt für blinde, sehbehinderte und gehörlose Menschen
gestrichen wird. Ich bedanke mich bei Bürgermeister Dr. Michael
Ludwig, der sofort klargestellt hat: Die geförderte Jahreskarte für
stark sehbehinderte und blinde Menschen bleibt bestehen. Gleichzeitig
wird das Angebot erweitert: Ab 3. November 2025 gibt es die neue
„Jahreskarte Spezial“ der Wiener Linien für Menschen mit einem
Behinderungsgrad ab 70 Prozent für 300 Euro. Damit profitieren
künftig noch mehr Wiener*innen mit Behinderungen von leistbarer und
nachhaltiger Mobilität. Wien steht für soziale Verantwortung und
Zusammenhalt.“
Zwtl.: Wien zeigt Stabilität in schwierigen Zeiten
Während Österreich bereits im dritten Jahr in Folge in der
Rezession steckt, verzeichnete Wien 2024 ein Wirtschaftswachstum von
+0,4 Prozent. „Wien ist das einzige Bundesland mit Wachstum. Das ist
kein Zufall, sondern das Ergebnis sozialdemokratischer Politik: Wir
investieren in Arbeit, soziale Sicherheit und Daseinsvorsorge. So
schaffen wir Jobs und sichern Lebensqualität“, betont Deutsch.
Deutsch verweist auf die multiplen Krisen der letzten Jahre: die
Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, steigende
Energiepreise, hohe Inflation und Zinsanstiege. „All das hat die
Haushalte unter Druck gesetzt. Aber entscheidend ist: Wien schaut in
dieser Lage nicht weg, sondern handelt verantwortungsvoll und mit
sozialer Handschrift.“
Zwtl.: Verantwortung statt Symbolpolitik
Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS geht den Weg der
verantwortungsvollen Konsolidierung. Finanzstadträtin Barbara Novak
prüft Förderungen, setzt Prioritäten und sichert damit die kommunalen
Dienstleistungen, die für Wiener*innen entscheidend sind. „Wir
gestalten klug um, wo es notwendig ist, und sorgen gleichzeitig
dafür, dass Wien lebenswert bleibt“, erklärt Deutsch.
Gleichzeitig übt er Kritik an der Rolle der vorherigen
Bundesregierung von ÖVP und Grünen: „Die ÖVP hat sich von
wirtschaftlicher Vernunft verabschiedet, die Grünen tragen ihr
eigenes Mitverschulden mit und kritisieren jetzt scheinheilig die
Folgen ihres Handelns. Dieses Doppelspiel durchschauen die Menschen
längst.“ Kritik übt er auch an der Oppositionspartei FPÖ: „Die FPÖ
hat wie üblich außer Symbolpolitik nicht viel zu bieten. Viele
Vorschläge sind sogar an der Grenze zur Rechtswidrigkeit.
Währendessen übernehmen die SPÖ und NEOS Verantwortung.“
Zwtl.: Wien bleibt verlässlicher Anker
Deutsch hält fest: „Wien übernimmt Verantwortung, während Schwarz
-Grün im Bund die Verantwortung verweigert hat. Wir sichern soziale
Leistungen, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für eine hohe
Lebensqualität. Wien ist stabiler als die Republik – und das ist ein
Erfolg sozialdemokratischer Politik.“
(schluss)ip