Wien (PK) – Der Nationalrat startet kommenden Dienstag mit
Fachausschüssen in die
neue Tagungsperiode 2026/2027. In ihrer ersten Ausschusswoche könnten
die Abgeordneten von der Regierung angekündigte Vorhaben ins Plenum
schicken: Zum einen geht es um die Neuregelung der Familienbeihilfe
für vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer. Zum anderen soll das
schon seit längerem angekündigte Vorhaben umgesetzt werden, Arbeiten
im Alter – unter anderem durch Steuerbegünstigungen – attraktiver zu
machen. Darüber hinaus sind mehrere Änderungen bei der betrieblichen
Altersvorsorge geplant.
Freitag, 4. September 2026
Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Südamerika
reist bis 12. September nach Chile und Argentinien. Auf dem Programm
stehen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der
Nationalkongresse beider Länder. (Chile, Valparaíso; Argentinien,
Buenos Aires)
Montag, 7. September 2026
10 Uhr: Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe
Polen-Österreich kommt zu einer Aussprache ins Parlament. (Parlament,
Lokal 4 Bertha von Suttner)
Dienstag, 8. September 2026
Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Albanien,
Nordmazedonien unternimmt bis 10. September eine Delegationsreise in
Albanien. Geplant sind Treffen im albanischen Parlament sowie mit dem
Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Ferit Hoxha. (
Albanien, Tirana)
9.30 Uhr: Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen
Gruppe Estland, Lettland und Litauen besucht das Hohe Haus und trifft
mit Abgeordneten zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 3
Theophil Hansen)
13.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss berät über einen Bericht
über gerichtsmedizinische Leistungen in der Strafrechtspflege. (
Parlament, Bundesratssaal)
Mittwoch, 9. September 2026
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs wird in Vertretung
von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den
Trauerfeierlichkeiten für König Harald V. in Oslo teilnehmen. (
Norwegen, Oslo)
10 Uhr: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Familie und
Jugend steht eine Regierungsvorlage, mit der die Familienbeihilfe und
das Kinderbetreuungsgeld für Vertriebene aus der Ukraine und für
subsidiär Schutzberechtigte neu geregelt wird. Damit soll unter
anderem ausdrücklich fixiert werden, dass Familien, die sich in der
Grundversorgung befinden, keine Familienbeihilfe zusteht, außer wenn
das Kind erheblich behindert ist. Außerdem wollen die Abgeordneten
über den jüngsten Zivildienstbericht und verschiedene
Oppositionsanliegen diskutieren. Darin geht es der FPÖ etwa um einen
Abbau von Hürden beim Kinderbetreuungsgeld, eine höhere Entlohnung
für Grundwehrdiener sowie um die Einführung einer anonymen,
statistischen Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Grünen
drängen auf mehr Unterstützung für Familien, etwa durch
„partnerschaftliche Elternteilzeit“, flexible Arbeitsmodelle und
Anreize für Väterkarenz. Zudem soll es aus ihrer Sicht verpflichtende
Kinderschutzkonzepte für private Anbieter von Sommercamps geben. (
Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
10 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz trifft den
Parlamentspräsidenten von Montenegro Andrija Mandić zu einem
Arbeitsgespräch. (Parlament, Empfangssalon)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und –
vertreter: Besuch des montenegrinischen Parlamentspräsidenten Andrija
Mandić | Parlament Österreich
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales will über zwei
Gesetzesvorlagen der Regierung verhandeln. Dabei geht es unter
anderem darum, Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Wer über das
Pensionsalter hinaus berufstätig ist, dem soll bei der Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen künftig ein jährlicher Steuerfreibetrag
von 15.000 Ꞓ zustehen. Gleichzeitig will die Regierung die Regeln für
die betriebliche Altersvorsorge lockern, um höhere Renditen zu
ermöglichen. Zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit
Behinderungen ist geplant, dem Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren
2026 bis 2029 Sondermittel des Bundes zu gewähren. Die FPÖ steht für
die Wiedereinführung der „Hacklerregelung“ und eine Abschaffung von
Sonderpensionsprivilegien ein. Mit zwei Gesetzesanträgen schlagen die
Grünen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmende vor. Einerseits wollen sie
ein Bonus-Malus-System für Unternehmen einführen, andererseits die
Rechte von Menschen stärken, die nicht zwangsweise pensioniert werden
wollen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
(Schluss) keg/lan
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