Wien (PK) – Die EU setzt mit der Wasserresilienz-Strategie auf höhere
Wassereffizienz, den Schutz des Wasserkreislaufs und Investitionen in
die Infrastruktur. Während im EU-Ausschuss des Bundesrats ein Experte
des Umweltministeriums betonte, dass die Souveränität der
Mitgliedstaaten über ihre Wasserressourcen unangetastet bleibe,
warnte die FPÖ vor einer „Europäisierung“ des Wassers. Ein Antrag auf
Stellungnahme zur Absicherung nationaler Zuständigkeiten wurde
schließlich abgelehnt.
Die Europäische Kommission will mit einer Mitteilung zur
Europäischen Garantie für Kinder den Kreislauf der Kinderarmut
durchbrechen und sozialer Ausgrenzung durch einen gesicherten Zugang
zu zentralen Leistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, gesunder
Ernährung und angemessenem Wohnraum entgegenwirken. Die Mitteilung
wird laut einem Experten des Sozialministeriums positiv bewertet und
soll zur Armutsbekämpfung beitragen. In der anschließenden Debatte
wurde die Mitteilung grundsätzlich begrüßt, zugleich aber über
Budgetprioritäten, Familienleistungen sowie über Definitionen und
statistische Grundlagen von Kinderarmut diskutiert.
Wasser: EU-Kommission setzt auf Effizienz und Kreislaufmodelle
Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Stärkung der
Wasserresilienz vorgelegt. Die Strategie konzentriert sich auf den
Schutz des Wasserkreislaufs und die Sicherstellung von sauberem,
bezahlbarem Trinkwasser für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein
Kernpunkt ist die Steigerung der Wassereffizienz um mindestens zehn
Prozent bis 2030. Da es sich um eine Strategie handelt, gebe es keine
direkte rechtliche Verbindlichkeit, erklärte ein Experte des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz. Nationale Wasserressourcen dürfen nicht in Frage
gestellt werden, hielt der Experte fest. Die Souveränität des
Trinkwassers dürfe nicht angerührt werden. Das Einstimmigkeitsprinzip
werde beim Thema Wasser nicht in Frage gestellt. Somit habe
Österreich die Möglichkeit einzuwirken, falls österreichische
Interessen thematisiert werden.
Der Experte gab Einblicke in eine Studie zum Thema Wasser im
Klimawandel. Es sei eine saisonale Verlagerung des Niederschlags
sichtbar, während die Niederschlagsmenge über das Gesamtjahr
gleichbleibe. Durch stark steigende Verdunstung komme weniger Wasser
ins Grundwasser, sagte er und verwies auch auf vermehrte
Starkregenereignisse. Daher sei die Verbesserung der Versickerung
notwendig, argumentierte er gegen Bodenversiegelung.
Diskussion über Wasserressourcen, Länderkompetenzen und Smart
Meter
Michael Bernard (FPÖ/N) brachte einen Antrag auf Stellungnahme
ein, mit dem er sicherstellen möchte, dass die rechtliche Hoheit der
Mitgliedstaaten über ihre Wasserressourcen nicht untergraben wird und
Entscheidungen über die Nutzung und Bereitstellung nationaler
Wasserressourcen weiterhin ausschließlich in der Zuständigkeit der
nationalen, regionalen und lokalen Behörden bleiben. Nikolaus Amhof (
FPÖ/W) warnte vor der „Europäisierung des österreichischen Wassers“
bzw. vor europäischen Eingriffen in die Rohstoffe von
Mitgliedstaaten. Klara Neurauter (ÖVP/T) ging auf die Stellungnahme
des Tiroler Landtags vom 20. Mai 2026 ein. Die Sorgen der FPÖ seien
unbegründet, war sie überzeugt. Der Antrag wurde schließlich
abgelehnt.
Elisabeth Kittl (Grüne/W) begrüßte die Strategie sehr. Die
Bundesrätin sprach sich gegen Privatisierungen aus und hielt Smart
Meter für Wasser für eine gute Sache. Auch für die SPÖ ist klar, wie
wichtig Wasser ist, sagte Bernadette Kerschler (SPÖ/St) und hielt
fest, dass die vorliegenden Länderstellungnahmen einzubeziehen seien.
Neben jener des Oberösterreichischen Landtags liegen auch eine
gemeinsame Länderstellungnahme vom 31. Juli 2025, sowie die
Stellungnahme des Tiroler Landtags vom 20. Mai 2026 vor.
Kommission will Kreislauf der Kinderarmut durch gezielte
Maßnahmen durchbrechen
Mit der europäischen Garantie für Kinder will die Europäische
Kommission soziale Ausgrenzung verhindern und bekämpfen, indem
bedürftigen Kindern ein effektiver Zugang zu einer Reihe von
Dienstleistungen garantiert wird. Dazu gehören die frühkindliche
Betreuung, Bildung und Erziehung, eine kostenlose
Gesundheitsversorgung, gesunde Ernährung (einschließlich mindestens
einer gesunden Mahlzeit pro Schultag) sowie angemessener Wohnraum. Um
den Kreislauf der Kinderarmut zu durchbrechen und die Europäische
Garantie für Kinder zu stärken, wurde nun eine Mitteilung der
Kommission veröffentlicht, erläuterte ein Experte des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz. Die Mitteilung trage zur Armutsbekämpfung bei und
werde sehr positiv gesehen, unterstrich er die österreichische
Position.
Kinderarmut und Budgetprioritäten
Im Namen der SPÖ begrüßte Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) die
Initiative sehr. Bei Kindern und Jugendlichen dürfe nicht gespart
werden, unterstrich sie und hob hervor, dass im Regierungsprogramm
bereits viele der europäischen Anregungen aufgenommen worden seien.
Gruber-Pruner hielt den Fokus auf vulnerable Gruppen für notwendig.
Sie stellte Fragen zur frühkindlichen Bildung, der Nutzung digitaler
Instrumente und zum nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut.
Jedes armutsgefährdete Kind ist eines zu viel, betonte Günther
Ruprecht (ÖVP/St). Österreich habe bereits hohe Familienleistungen
und es werden regionale und nationale Maßnahmen gesetzt, unterstrich
er. Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) sah die Notwendigkeit verstärkter
Maßnahmen gegen Kinderarmut. Er fragte, ob in der Berechnung des für
Armutsgefährdung maßgeblichen Medianeinkommens auch Flüchtlinge und
Migrantinnen und Migranten berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit
digitalen Zugangswegen wies Tiefnig darauf hin, dass ohne
mehrsprachige Angebote im digitalen Bereich insbesondere Eltern mit
Migrationshintergrund nicht ausreichend erreicht würden. Die
Schulstart-App sei auf bis zu elf Sprachen nutzbar, sagte dazu der
Experte des Ministeriums.
Kinder sind unsere Zukunft, betonte Elisabeth Kittl (Grüne/W), es
gelte darauf zu achten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht
zu weit auseinander gehe. In diesem Sinne sprach sie sich für die
automatische Valorisierung der Familienleistungen aus.
Nikolaus Amhof (FPÖ/W) hinterfragte die Definition der
Armutsgrenze und äußerte die Ansicht, die EU habe ein Interesse
daran, diese möglichst hoch anzusetzen. Zudem thematisierte er
unterschiedliche Altersdefinitionen von Kindern auf europäischer und
internationaler Ebene und verwies auf die UN-Kinderrechtskonvention,
die Personen bis 18 Jahre als Kinder definiert.
Warum werde bei den Kindern so stark gespart, wenn uns Kinder so
wichtig sind, fragte Michael Bernard (FPÖ/N). Er sprach sich für eine
echte Wahlfreiheit aus, Kinder in den ersten Jahren zu Hause zu
betreuen. Bernadette Geieregger (ÖVP/N) hielt entgegen, dass es keine
massiven Einschnitte gebe, aber keine Valorisierung vorgenommen
werde. Auf europäischer Ebene gebe es zahlreiche Fonds und Mittel,
auf die bei der Umsetzung der Kindergarantie zugegriffen werden
könne, so der Experte. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) gla