Wien (OTS) – „Dass sich die Verlierer-Ampel wenige Tage vor dem
Eurovision Song
Contest (ESC) hinstellt und ankündigt, dass sich ein Entwurf für ein
Sicherheitsdienstleistergesetz mit der Schaffung einheitlicher
Qualitäts- und Ausbildungsstandards in der finalen Ausarbeitungsphase
befinde, kann man nur als völliges Sicherheitsversagen bezeichnen.
Spätestens nach dem vereitelten islamistischen Terroranschlag auf das
Taylor-Swift-Konzert 2024 hätte ein solches Gesetz umgehend auf den
Weg gebracht werden müssen, aber die Systemparteien mit ihrem ÖVP-
Innenminister Karner haben das offenbar trotz unserer Warnungen
verschlafen! Noch dazu gab es einen Beschluss des Nationalen
Sicherheitsrats vom 13. August 2024, demzufolge Karner derartige
Standards hätte schaffen sollen!“, kritisierte heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann Aussagen von
Regierungsvertretern nach dem Ministerrat.
Angesichts der fortschreitenden Radikalisierung importierter
Islamisten steige die Terrorgefahr immer weiter an, angeheizt auch
durch die Konflikte im Nahen Osten. „Österreich sitzt dank
fortgesetztem Politikversagen auf einem regelrechten Pulverfass. Nach
wie vor gilt Terrorwarnstufe vier auf der fünfstelligen Skala. Gerade
in dieser Hinsicht sind fehlende einheitliche Qualitätsstandards grob
fahrlässig und machen Großveranstaltungen zu einem unkalkulierbaren
Risiko, was keinesfalls sein dürfte! So spielt die Regierung mit der
Sicherheit hunderttausender Menschen“, führte Darmann weiter aus und
vermutete, dass sich möglicherweise klientelpolitische Interessen der
ÖVP dahinter verbergen könnten: „Man hat hier schon den Verdacht,
dass die ÖVP und ihr Innenminister Karner hier die Interessen der
Billiglohnbranche über Sicherheitsinteressen stellen. Denn höhere
Standards könnten für manche ihr Geschäftsmodell ins Wanken bringen.
Vielmehr bräuchte es steuerliche Entlastung, für diese Branche
genauso wie für die gesamte Wirtschaft.“
Hohe, einheitliche Sicherheits-, Qualitäts- und
Ausbildungsstandards für private Sicherheitsfirmen seien das „Um und
Auf“ dafür, dass sich Menschen bei Großveranstaltungen auch
tatsächlich sicher fühlen könnten: „Die Sicherheit darf keinem
Preisdumping geopfert werden. Wieder einmal zeigt die Verlierer-
Ampel, wie unfähig sie ist und wie wichtig die politische Wende mit
einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert
Kickl ist!“